24. November 2014, Berlin

BDEW zu heutigem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium:

Energiewirtschaft steht für weitere Gespräche zur Verfügung

Branche unterstützt Klimaschutzziele und hat bereits erhebliche Vorleistungen gebracht / Konsequenzen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Gesamtentwicklung beachten / Branche sieht keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen

Die Energiebranche hat im heutigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium ihre Bereitschaft erklärt, die Gespräche über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Kraftwerkparks und über die Erreichung des Energieeffizienz-Ziels sowie des nationalen Klimaschutzziels kurzfristig, konstruktiv und ergebnisoffen fortzuführen. BDEW und VKU stehen hinter den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und dem Umbau der Energiewirtschaft. Sie hat dafür bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, weitere Vorschläge eingebracht und ist bereit, auch weiterhin konstruktiv ihren Beitrag zu leisten; dies gilt auch für die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagenen zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 und das 2020-Ziel. Aus Sicht der Branche steht dies aber auch in einem europäischen Zusammenhang. Die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind dabei stets zu beachten.

Ein Dialog über weitere Maßnahmen muss daher eingebettet werden in die zukünftigen Perspektiven des Strommarktes und die zukünftige Ausgestaltung des Gesetzes zur Regelung der effizienzsteigernden und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Branche hat deutlich gemacht, dass die gegenwärtig äußerst schwierige Lage im deutschen Kraftwerkspark ohne den notwendigen Gesamtrahmen keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber zulasse.

Die Teilnehmer des Gesprächs haben gegenüber Bundesminister Gabriel ihre Bereitschaft geäußert, an einem klimafreundlichen Umbau des Kraftwerksparks, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiert, mitzuwirken. Sie haben ebenfalls auf die bedeutende Rolle der KWK für Effizienzsteigerungen und Klimaschutz hingewiesen und eine entsprechende Novellierung des KWK-Gesetzes eingefordert. Umfassende Reformvorschläge des Marktdesigns liegen seitens der Energiewirtschaft vor.

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