26. November 2014, Berlin

13. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung 2014 in Berlin:

Benchmarking: Freiwillige Leistungsvergleiche in der Wasserwirtschaft weiter vorantreiben

BDEW: Stillstand bei der Novelle der Düngeverordnung endlich beenden

"Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren klar für eine Kontrolle von Wasserpreisen und -gebühren durch Kartellämter bzw. Kommunalaufsichtsbehörden und gegen eine Regulierung der Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aus dieser inhaltlichen Übereinstimmung zwischen Politik und Branche erwächst für die Wasserwirtschaft aber auch die Verpflichtung, die Anstrengungen für noch mehr Transparenz bei den Wasserpreisen voranzutreiben und unsere freiwilligen Benchmarking-Projekte weiter auszubauen. Die Branche ist gefordert, durch eine rege Teilnahme an den freiwilligen Benchmarking-Projekten Politik und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Weg der Modernisierung und Effizienzsteigerung konsequent weitergegangen wird", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser auf der 13. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung des BDEW in Berlin.

Simon forderte zudem erneut, den derzeitigen Stillstand bei der Novellierung der Düngeverordnung endlich zu beenden. "Auch die Landwirtschaft muss sich zu Ihrer Verantwortung für die natürlichen Ressourcen bekennen und darf sich nicht hinter Anhängen und Listen von Ausnahmen und zulässigen Abweichungen der Düngeverordnung verstecken. Überdüngung ist kein Kavaliersdelikt." Erforderlich sei eine Novelle der Düngeverordnung, die ihren Namen tatsächlich verdient. "Wir haben deshalb mit den wasserwirtschaftlichen Verbänden auf wesentliche Aspekte einer neuen Verordnung hingewiesen: Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Einhaltung des 50 mg pro Liter Grenzwertes im Grundwasser. Wird er nicht erreicht, darf es keine Karenz geben: Es kann dann nur noch ein Düngestopp folgen."

Weiterhin kritisch sieht die Wasserwirtschaft die Vorschläge, die eine Verlegung von Breitbandkabeln auch in Abwasserkanälen vorsehen. Simon: "Abwassernetze sind für die Verlegung von Kabeln grundsätzlich nicht geeignet. Die Verlegung von Kabeln in Abwasserleitungen kann erhebliche technisch-chemische Probleme nach sich ziehen. Chemische Reaktionsprozesse an den Kabeln wären unvermeidbar: Durch die Abwasserinhaltsstoffe können Korrosionen oder andere Defekte an den Kabeln auftreten, die letztlich den störungslosen Breitband-Betrieb verhindern können. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie eine Kanalsanierung ohne Beeinträchtigung der Breitbandkabel durchgeführt werden könnte. Das ständig anfallende Abwasser muss jederzeit auch im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sicher entsorgt werden können. Der BDEW fordert daher, Abwassernetze von geplanten Zwangsregelungen zum Breitbandausbau auszunehmen", so der BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser.


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