03. Dezember 2014

BDEW zu den heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts:

Heutiges Energiekabinett bringt keinen energiepolitischen Durchbruch

Zentrale Fragen des zukünftigen Strommarktes bleiben ungelöst / Energieeffizienz-Pläne leider weiter unter Finanzierungsvorbehalt

Berlin, 3. Dezember 2014 - "Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar. Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa und berechenbare Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in einen hochmodernen konventionellen Kraftwerkspark bleiben ungelöst. Unklar bleibt zudem, wie im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung in Höhe von 22 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden soll. Völlig unzureichend behandelt das Aktionsprogramm auch die schon heute kosteneffizient realisierbaren CO2-Minderungspotenziale der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Potenzial eines verstärkten Erdgas-Einsatzes in der Stromerzeugung und in der Wärmeversorgung wird ebenfalls vernachlässigt", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung in Berlin zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten energiepolitischen Maßnahmen.

"Der Dialog über weiterführende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft muss aus unserer Sicht in die zukünftige Diskussion zu den Perspektiven des Strommarktes eingebettet werden. Die Unternehmen brauchen Klarheit über die langfristigen Rahmenbedingungen für den deutschen Kraftwerkspark. Die Energiewirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung, wenig zielführend sind aber nationale Maßnahmen, die im Bereich Stromerzeugung nur die nationale CO2-Bilanz statistisch verbessern, während die so eingesparten Treibhausgas-Emissionen nicht tatsächlich vermieden, sondern über den europäischen Emissions-Zertifikate-Handel lediglich ins europäische Ausland verlagert werden.

Grundsätzlich positiv bewertet der BDEW die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) skizzierten Maßnahmen. Es ist allerdings mehr als bedauerlich, dass noch längst nicht alle Finanzierungsfragen geklärt sind. Maßnahmen, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, hat das Kabinett unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch ist das Volumen der Maßnahmen zu gering. Dass die Bundesregierung endlich das Instrument der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung aufgreift, ist zwar positiv. Es stellen sich jedoch nach einer ersten Bewertung noch Fragen an die Ausgestaltung. Auch die Bundesländer sind weiterhin gefordert, ihre Blockadehaltung der vergangenen Jahre zu überwinden.

Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz auf ordnungsrechtliche Zwangsinstrumente weitgehend verzichtet. Der BDEW hat heute zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden eine Vereinbarung zu Energie-Effizienz-Maßnahmen unterzeichnen. Die Energiewirtschaft beweist damit wieder einmal ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog.

Auch im Bereich Erdgas-Mobilität ist es eine längst überfällige Entscheidung, dass die Steuerermäßigung für umweltschonende Erdgasfahrzeuge, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, über das Jahr 2018 verlängert werden soll. Hierfür hat sich der BDEW immer wieder nachdrücklich eingesetzt. Aber auch hier gilt, dass die Erwähnung in einem Aktionsprogramm nach wie vor keine Realisierung der Maßnahme ist.

Das Kabinett hat heute zudem auch den Evaluierungsbericht zum Stand der Energiewende verabschiedet. Die Bundesregierung unternimmt mit dem Bericht den Versuch, die Vielfalt der Energiewende-Ziele neu zu strukturieren und zu ordnen. Klar benannt werden dort jetzt die politischen Ziele: CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Kernenergie-Ausstieg. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind nun Kernziele, die helfen sollen, die politischen Ziele zu erreichen. Auch Steuerungsziele werden benannt. Diese klare Ziel-Priorisierung unterstützen wir. Sie muss Ausgangspunkt einer intensiven Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik in Deutschland werden."


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Jan Ulland
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