09. Dezember 2014, Brüssel/Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur heutigen Sitzung des EU-Energieministerrates

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Energieministerrates:

"Das heutige Bekenntnis der EU-Energieminister für eine rasche Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ist ein wichtiges Signal für die Branche und die Verbraucher. Auch der BDEW sieht den Energiebinnenmarkt als effizientestes Instrument an, um die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Herausforderungen zu meistern.

Bedauerlich ist aus Sicht der deutschen Energiebranche, dass in den heutigen Schlussfolgerungen - anders als in älteren Papieren - nun nicht mehr die Abschaffung regulierter Endkundenpreise als wichtiges EU-weites energiepolitisches Vorhaben genannt wird. Leider werden in anderen EU-Mitgliedsländern die Strom- und Gaspreise noch immer staatlich gedeckelt und so dem Markt entzogen. Dies benachteiligt vor allem die deutsche Energiewirtschaft. Der BDEW hofft, dass sich der Rat für eine zügige Abschaffung regulierter Endkundenpreise einsetzen wird. 

Die Energiewirtschaft begrüßt, dass sich die EU-Energieminister für einen regionalen, grenzüberschreitenden Ansatz bei der Einführung von Kapazitätsmechanismen einsetzen wollen. Die deutsche Energiewirtschaft ist zu diesem Thema im Gespräch mit Partnerverbänden aus verschiedenen EU-Staaten. So kooperiert der BDEW beispielsweise mit seinem französischen Partnerverband Union Française de l'Électricité (UFE) und dem niederländischen Pendant Energie Nederland.

Darüber hinaus ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich der Rat bereits jetzt mit der Umsetzung der energie- und klimapolitischen EU-Ziele für 2030 im Rahmen des sogenannten Governance-Prozesses beschäftigt. Für die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen muss klar sein, wie die Ziele umgesetzt werden sollen."

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