17. Dezember 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur Verabschiedung des Entwurfes eines IT-Sicherheitsgesetzes im Bundeskabinett

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zur heutigen Verabschiedung des Entwurfes eines IT-Sicherheitsgesetzes im Bundeskabinett:

"Der Kabinettsentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen wie der Energie- und Wasserwirtschaft zu stärken. Erfreulich ist, dass bereits bestehende Instrumente und umgesetzte Maßnahmen anerkannt und spezifische Branchenstandards berücksichtigt werden.
Positiv ist, dass Kleinstunternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft insgesamt vom IT-Sicherheitsgesetz ausgenommen werden sollen. Hierfür hatte sich der BDEW im Sinne des Bürokratieabbaus besonders eingesetzt. Zudem begrüßt der BDEW, dass die Regelungen zu den Meldepflichten für Energieunternehmen nun praktikabler sein sollen. Dazu zählt die Begrenzung der Meldepflicht auf erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle. Wichtig ist aber weiterhin, dass die Einführungsfristen und damit die zeitliche Umsetzung der Gesetzesvorgaben im Zuge der anstehenden Beratungen nochmals überdacht und verlängert werden.

Der Gesetzesentwurf kann aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es wird darauf ankommen, einen transparenten und verbindlichen Informationsaustausch auf Augenhöhe zu etablieren.

Für das anstehende parlamentarische Verfahren unterstützt der BDEW die Initiative, dass das BSI stärker als bisher auch einheitliche Vorgaben zum Beispiel für Bundesbehörden treffen soll."

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Ansprechpartner

Sandra Rahmlow
Redaktion Fachpresse / Editor
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