19. Dezember 2014

REMIT-Durchführungsverordnung tritt am 7. Januar 2015 in Kraft, damit beginnen die Meldepflichten am 7. Oktober 2015 bzw. am 7. April 2016

Am 18. Dezember 2014 wurde die REMIT-Durchführungsverordnung über die Datenmeldung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie konkretisiert die Vorgaben der EU-Verordnung REMIT und tritt am 7. Januar 2015 in Kraft. Damit werden weitere Verpflichtungen der Marktteilnehmer und Fristen zur Umsetzung, die sich aus der REMIT ergeben, wirksam: die Registrierung der Marktteilnehmer bei der BNetzA, die Registrierung als regulatorische Meldemechanismus und die Datenmeldungen an ACER. Der BDEW weist darauf hin, dass bei Nichtbeachtung Bußgelder drohen. Derzeit aktualisiert der BDEW den Leitfaden zur Umsetzung der REMIT bei den Mitgliedsunternehmen.

Am 28. Dezember 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (Regulation of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on wholesale energy market integrity and transparency – REMIT) in Kraft getreten. Verschiedene Vorgaben der REMIT bedurften noch einer Konkretisierung durch die EU-Kommission und entfalteten zunächst keine Wirkung. Dies ändert sich mit dem Inkrafttreten der REMIT-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014.

Die Pflicht zur Datenmeldung an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) entfaltet ihre Wirkung zum 7. Oktober 2015 für Standardhandelsgeschäfte und Fundamentaldaten bzw. zum 7. April 2016 für Nicht-Standardgeschäfte. Marktteilnehmer, die nach den Vorgaben der REMIT zur Meldung von Handelsdaten verpflichtet sind, müssen sich zudem zuvor bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registriert haben.

Wer ist verpflichtet
Die aus der REMIT-Durchführungsverordnung erwachsenden Verpflichtungen und damit auch die Vorgaben zur Datenmeldung und zur Registrierung gelten für alle Unternehmen, die im Handel mit Energiegroßhandelsprodukten tätig sind, unabhängig von ihrer Größe. Der Begriff der "Energiegroßhandelsprodukte" umfasst grundsätzlich alle Verträge über die Lieferung von Erdgas oder Strom, bei denen die Lieferung in der EU erfolgt und Verträge, die den Transport von Erdgas oder Strom in der EU betreffen. "Energiegroßhandelsprodukte" sind auch Derivate, die den Transport, die Lieferung oder den Handel von Strom oder Erdgas betreffen.

In erster Linie betreffen die Regelungen die Teilnehmer am Energiegroßhandel, dies umfasst aber beispielsweise auch Lieferanten (Vertriebe) sowie große Endkunden, Betreiber von konventionellen Kraftwerken, von EEG-Anlagen sowie von Gasspeichern und LNG-Anlagen. Auch Verteilernetzbetreiber können, wenn sie am Energiegroßhandelsmarkt teilnehmen, den Verpflichtungen der REMIT unterliegen.

Erste Meldepflichten ab 7. Oktober 2015
Die REMIT-Durchführungsverordnung legt in Art. 12 unterschiedliche Termine für den Start der Datenmeldung fest. Faktisch handelt es sich um Übergangsfristen. Der Zeitraum bis zur erstmaligen Datenmeldung ist damit nicht für alle zu übermittelnden Informationen gleich. Die Datenmeldungen starten nach Art. 12 der REMIT-Durchführungsrechtsverordnung wie folgt:

7. Oktober 2015
  • Meldung von an organisierten Marktplätzen (z.B. Börsen) erteilten Aufträgen (Orders) und von an organisierten Marktplätzen (z.B. Börsen) abgeschlossenen standardisierten Verträgen über die Lieferung von Strom und Erdgas und entsprechenden Derivaten (Options, Futures, Swaps)
  • Meldung von Fundamentaldaten nach den europäischen Strom- und Gasverordnungen (Verordnung (EG) 543/2013 und Verordnung (EG) 715/2009)
7. April 2016
  • Meldung von allen übrigen meldepflichtigen Handels- und Fundamentaldaten
Start der Registrierung
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt rechtzeitig ein Registrierungsportal einzurichten, in dem sich alle zur Datenmeldung verpflichteten Marktteilnehmer mit Sitz in Deutschland registrieren müssen. Bisher steht das Portal noch nicht aktiv zur Verfügung. Die nationalen Regulierungsbehörden und ACER haben sich aber zum Ziel gesetzt, dass die Registrierung innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der REMIT-Durchführungsverordnung, d.h. Ende Juni 2015, abgeschlossen sein soll.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 REMIT müssen sich Marktteilnehmer, die Transaktionen abschließen, die gemäß Art. 8 Abs. 1 REMIT der Agentur zu melden sind, bei der nationalen Regulierungsbehörde in Deutschland, also bei der Bundesnetzagentur, registrieren. Wer Handelsdaten zu melden hat, muss also registriert sein. Keine Registrierungspflicht besteht dagegen für Marktteilnehmer, die ausschließlich Fundamentaldaten nach Art. 8 Abs. 5 melden müssen. Eine möglichst frühzeitige Registrierung ist zu empfehlen.

Durchführungsverordnung - Meilenstein der REMIT-Umsetzung
Mit der REMIT-Durchführungsverordnung geht die EU-Kommission den letzten Schritt zu noch mehr Transparenz und Marktintegrität für den Energiemarkt auf europäischer Ebene. Sie soll Marktmissbrauch verhindern, um das Vertrauen in den Markt zum Vorteil der Verbraucher in ganz Europa zu stärken und zu sichern. Sie wird es der ACER ermöglichen, Informationen in Bezug auf die Energiegroßhandelsgeschäfte und deren Grundlagen zu sammeln, diese Daten zu analysieren und verdächtige Ereignisse an die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden weiterzugeben, die für die Durchsetzung der REMIT in den Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die REMIT-Durchführungsverordnung legt die Einzelheiten der Meldepflichten fest:
  • sie umfasst eine Liste der meldepflichtigen Verträge und Derivate,
  • sie legt die Details, den Zeitpunkt und Form der Meldepflicht und
  • eine einheitliche Regelung für die Art und Weise der Übermittlung von Informationen an ACER fest.
ACER wird im Januar Nutzerhandbücher vorlegen
In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, dass ACER die Einzelheiten der zu meldenden Informationen in Nutzerhandbüchern erläutert und diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung veröffentlicht. In den vergangenen Monaten hatte die Agentur die Stakeholder bereits zu Entwürfen dieser Handbücher konsultiert, zuletzt in einem Workshop für die Fachöffentlichkeit am 10. Dezember 2014. Der BDEW hatte sich stark in diese Konsultationsverfahren eingebracht, zuletzt mit einer Stellungnahme zum sog. "Trade Reporting User Manual" (TRUM). Für den BDEW, der auch an den begleitenden REMIT-Roundtables bei ACER mitgewirkt hatte, stand hierbei im Vordergrund, dass sich die Umsetzung möglichst nah an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert, um unnötigen Mehraufwand zu vermeiden.

ACER sieht zudem vor, dass die Meldung, insbesondere von standardisierten Handelsgeschäften und Fundamentaldaten, mit Hilfe von "Regulated Reporting Mechanisms" (RRMs) durchgeführt wird. Die Details dazu hatte ACER zur Konsultation gestellt. Der BDEW hatte die Vorgaben begutachtet (siehe BDEW-Stellungnahme zu RRM), da viele Marktteilnehmer prüfen werden, ob sie die Meldung selbst oder über RRMs tätigen wollen. Eine frühzeitige Befassung mit den technischen Anforderungen ist dabei ebenso wichtig wie die Vorbereitung von vertraglichen Regelungen für eine Übertragung der Meldepflicht an ein RRM. RRMs können sich ebenfalls erst nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung registrieren. Sie müssen dann im Rahmen von technischen Tests ihre Funktionsfähigkeit darlegen und diese von ACER bestätigen lassen.

Einsatz des BDEW für angemessene Ausgestaltung der Meldepflichten erfolgreich
Der BDEW hat die Erarbeitung der Durchführungsverordnung in den letzten Jahren eng begleitet. Dabei hat er sich für eine angemessene Ausgestaltung der Meldepflichten eingesetzt, die die Energieunternehmen nicht unnötig belasten. So konnte vor allem erreicht werden, dass die Fristen für den Beginn der Meldungen im Vergleich zu ursprünglichen Versionen verlängert wurden. Damit haben die betroffenen Unternehmen mehr Zeit, ihre Datenmeldung nach den neuen Regelungen zu organisieren.

Der BDEW arbeitet derzeit an einer aktualisierten Auflage der Energieinfo zur Umsetzung der REMIT, in der auch die Regelungen der Durchführungsverordnung und der angesprochenen Handbücher aufgenommen werden. Die Veröffentlichung der dann dritten Version der Energieinfo ist für Anfang 2015 geplant. Am 26. Februar 2015 lädt der BDEW zu einem Infotag nach Hamburg ein. Dort werden alle wichtigen Fragen zur Implementierung der REMIT beantwortet.


Weitere Informationen

Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1562
E-Mail katharina.stecker@bdew.de

Geertje Stolzenburg
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1513
E-Mail geertje.stolzenburg@bdew.de
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Anlagen und Materialien

BDEW extra Information Energie 32/2014 (PDF Download Version)