20. Januar 2015, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Kapazitätsmechanismen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat heute seine ablehnende Haltung zur Einführung eines Kapazitätsmechanismus zum Ausdruck gebracht. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Bundesminister Gabriel verweigert die von ihm selbst angekündigte ergebnisoffene Debatte. Er konterkariert damit den von ihm selbst angestoßenen Diskussionsprozess zum Strommarkt der Zukunft. Das ist mehr als erstaunlich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem dringlichsten Problem des Energiemarktes sieht anders aus. Es geht hier immerhin darum, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern. Die Politik sollte nicht falsche Weichenstellungen vornehmen, die dem Standort Deutschland schaden können. Der BDEW bleibt daher bei seinem von zahlreichen Experten unterstützten Vorschlag eines dezentralen Leistungsmarktes.

Herr Gabriel lehnt Subventionen für Kraftwerksbetreiber ab. Auch dem BDEW geht es nicht um Subventionen. Es geht allein um eine Fortentwicklung des bestehenden Marktsystems, um dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für den Kraftwerkspark und damit auch für die Absicherung der Versorgungssicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschlands zu garantieren. Der dezentrale Leistungsmarkt kann das leisten. Ein auf Preisspitzen beruhender Energy-Only-Markt (EOM), wie er offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium favorisiert wird, kann dies laut Auffassung vieler Experten nicht. Die Politik muss schleunigst Entscheidungen voran bringen. Wenn sie davon überzeugt ist, dass eine Fortentwicklung des EOM allein ausreicht, sollte sie schnellstmöglich ihr konkretes Reformkonzept dafür vorlegen. Die Energiebranche wird sich dann entsprechend intensiv und kritisch damit auseinandersetzen.

Richtigerweise wird zumindest die Bedeutung der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung endlich erkannt. Nun sollten bald auch Taten folgen. Die Novelle des Gesetzes sollte noch im Sommer von der Politik verabschiedet werden. Eine aktuelle BDEW-Umfrage zeigt die Dramatik in diesem Bereich: 43 Prozent der befragten Geschäftsführer gehen davon aus, dass ihre KWK-Anlagen künftig unwirtschaftlich werden. Nur 14 Prozent erwarten auch in Zukunft eine mindestens ausreichende Rendite."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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