11. Februar 2015, berlin

Statement für die Presse:

BDEW zu Eckpunkten Verordnungspaket "Intelligente Netze"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sieben Eckpunkte zum lange angekündigten Verordnungspaket "Intelligente Netze" veröffentlicht. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, noch im Jahr 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme zu schaffen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt zu den Eckpunkten:

"Der BDEW begrüßt in weiten Teilen die Eckpunkte. Zentraler Kritikpunkt bleibt jedoch die vorgesehene bundesweit einheitliche Preisobergrenze für den Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen und Zählern. Der Vorschlag des Bundeswirtschafts-ministeriums, die Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme in einem gestaffelten Prozess umzusetzen und sich zunächst auf Kundengruppen mit höherem Stromverbrauch zu fokussieren, bei denen der Nutzen am größten ist, ist sinnvoll. Mit dem Papier werden zwar noch keine Verordnungen präsentiert, aber zumindest eine gewisse Planungssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen. Der Rollout von intelligenten Messsystemen und Zählern soll 2017 beginnen und bis 2032 abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung will das Verordnungspaket noch vor der Sommerpause verabschieden. Der BDEW begrüßt diese Zeitplanung, da im Vorhabenplan der Bundesregierung für dieses Jahr auch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung vorgesehen ist. Das Finanzierungsmodell für den Einsatz von Smart Metern und der regulatorische Rahmen müssen unbedingt aufeinander abgestimmt werden.

Das Eckpunktepapier greift zentrale Forderungen der Energiewirtschaft auf. Das Ministerium stellt klar, dass es keinen flächendeckenden Rollout intelligenter Messsysteme und Zähler um jeden Preis geben werde. Der Einbau solle nur dort erfolgen, wo Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Der BDEW hat hierzu bereits erklärt, dass dies insbesondere bei EEG- und KWK-Anlagen, komplexen Untermessungen sowie Industrie- und Gewerbekunden zu erwarten ist.

Zu dieser Strategie passt, dass es anders als bisher im Gesetz festgeschrieben keine verbrauchsunabhängige Einbauverpflichtung bei Neubauten und anlässlich größerer Renovierungen geben soll. Die geplanten Übergangsfristen für bereits installierte Technologien und der angekündigte Spielraum für individuelle Strategien der Messstellenbetreiber sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nur so lässt sich der Rollout intelligenter Messsysteme und Zähler effizient gestalten.

Dennoch gibt es weiterhin Verbesserungsnotwendigkeiten. Insbesondere das Ausschreibungsmodell und die bundeseinheitliche Preisobergrenze sind kritisch zu sehen. Der BDEW hatte sich bereits zuvor gegen das Mittel einer bundesweit einheitlichen Preisobergrenze von unter 100 Euro für Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen und 20 Euro für intelligente Zähler ausgesprochen. Denn bislang liegen zu den zu erwartenden Kosten keine belastbaren Daten vor. Zudem können die nicht beeinflussbaren strukturellen Unterschiede über die Höhe der Preisobergrenze kaum abgebildet werden. Darüber hinaus passt sich die Preisobergrenze auch nicht in das bestehende Anreizregulierungssystem ein. Besonders deutlich wird dies bei den Abrechnungsentgelten, die abgeschafft und in die Netzentgeltkalkulation einfließen sollen, allerdings unter Beachtung der Preisobergrenze.

Im Rahmen der weiteren politischen Diskussion müssen nun die noch offenen Fragen und Unsicherheiten geklärt werden. Der BDEW wird sich intensiv dafür einsetzen, dass zufriedenstellende Antworten zur Finanzierung und konkreten Umsetzung des Rollouts gefunden werden."

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