24. Februar 2015, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Einführung und Ausgestaltung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem abgestimmt. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

"Ein funktionierender Emissionshandel ist unverzichtbar, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele ökonomisch effizient erreichen wollen. Es ist deshalb bedauerlich, dass der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute in der Mehrheit dafür gestimmt hat, die Marktstabilitätsreserve im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems erst Ende 2018 einzuführen. Damit wurde die Chance vergeben, ein wichtiges Signal für die zügige Stärkung des Emissionshandels auszusenden. Der BDEW hatte sich dafür eingesetzt, die Marktstabilitätsreserve bereits ab 2017 einzuführen. Positiv hingegen ist der Entschluss des Ausschusses, die zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate vollständig in die Reserve zu überführen. Dies ist wichtig, um die Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken und Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien auszulösen.

Positiv ist zudem, dass der zuständige Berichterstatter des Umweltausschusses mit diesem Abstimmungsergebnis die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten aufnehmen kann. Damit wird das Verfahren insgesamt beschleunigt. Das Emissionshandelssystem muss als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Der BDEW wird sich weiter für eine ambitionierte, wirksame EU-Klimapolitik auch im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen einsetzen."

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