25. Februar 2015, Berlin/Brüssel

BDEW zur Mitteilung der Kommission für eine Energieunion:

Neuer Schwung für Europas Energiepolitik

Binnenmarktregeln müssen konsequent umgesetzt werden / Marktwirtschaftlicher Ansatz kann eine sichere Erdgasversorgung am besten gewährleisten

"Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategiepapier zur Energieunion ist eine wichtige Grundlage für die Neugestaltung von Europas Energiepolitik. Wenn die Europäische Kommission bei den geplanten Vorhaben die Prioritäten richtig setzt, dann kann das Projekt der Energieunion den dringend erforderlichen neuen Schwung in die europäische Energiepolitik bringen". Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der Europäischen Kommission über einen strategischen Rahmen für eine Energieunion.

Nach wie vor gibt es aus Sicht des BDEW erhebliche Defizite bei der Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik der EU-Mitgliedstaaten. Viele Länder streben eine nationale Energieautarkie an oder setzen die Binnenmarktregeln noch immer nicht konsequent um. So deckeln einige Mitgliedstaaten die Endkundenpreise oder öffnen ihre Märkte nicht für den Wettbewerb. "Nationale Autarkie ist ineffizient. Klimaschutz, Wettbewerb, Versorgungssicherheit lassen sich im Grundsatz besser auf europäischer Ebene verwirklichen. Es ist daher richtig, dass die Kommission ihre Hauptaufgabe darin sieht, dass die bestehenden Pflichten aus dem Energiebinnenmarkt sowie die Klimaziele der EU verlässlich von allen Mitgliedstaaten erfüllt werden", sagte Müller. Gleiches gelte für die Vorgaben zur Krisenvorsorge. Alle Mitgliedstaaten müssen aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft zunächst die bestehenden europäischen Versorgungssicherheitsvorgaben erfüllen, bevor weitergehend Solidaritätsmaßnahmen zwischen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.

Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt darüber hinaus die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen zur länderübergreifenden Stromversorgungssicherheit. "Ein gemeinsames Vorgehen für ausreichend gesicherte Leistung im Stromsektor ist unbedingt notwendig. Längst ist deutlich geworden, dass die Reform des Strommarktdesigns keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung ist", sagte Müller. Es sei deshalb wichtig, dass die von der Bundesregierung angestoßene Debatte um das zukünftige Strommarktdesign auch mit einer klaren europäischen Perspektive geführt wird.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus angekündigt, den europäischen Regulierungsrahmen grundsätzlich zu überprüfen. Einer solchen Überprüfung muss aus Sicht des BDEW eine umfassende und detaillierte Konsultation und Debatte mit allen beteiligten Akteuren vorausgehen. Generell ist der BDEW der Ansicht, dass zunächst der bestehende Regulierungsrahmen überprüft und ausgeschöpft werden sollte, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden.

Die Europäische Kommission betont außerdem zu Recht, dass ein marktwirtschaftlicher Ansatz eine sichere Erdgasversorgung am besten gewährleisten kann. Wichtig bleibt aus BDEW-Sicht eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen der Politik und den Unternehmen. Die Unternehmen sollten im EU-Modell der offenen Marktwirtschaft weiterhin eigenverantwortlich ihre Verträge mit den Partnern aus Drittstaaten verhandeln. Daher bedarf es aus Sicht des BDEW auch keiner Einheit, die den Einkauf von Erdgas oder anderer Energieträger zentral organisiert. "Die Erdgasversorgung wird am besten durch einen offenen, liquiden, gut verbundenen und transparenten europäischen Erdgasmarkt mit unterschiedlichen Aufkommensquellen, intelligenten Lösungen auf der Verkaufsseite und mit einem sicheren Investitionsklima gewährleistet", sagte Müller.

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