18. März 2015, Berlin/Brüssel

BDEW zum Treffen des Europäischen Rates:

Vollendung des Binnenmarktes ist Grundlage für erfolgreiche Energieunion

Energiewirtschaft sieht Handlungsbedarf bei Reform des Emissionshandels

"Die rasche Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ist wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Energieunion, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit in der EU. Dieses grundsätzliche Ziel müssen auch alle anderen geplanten Maßnahmen unterstützen. Daher sollten Markthindernisse wie etwa staatlich gedeckelte Energiepreise in allen Ländern abgebaut werden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Blick auf die morgige Sitzung des Europäischen Rates zur geplanten Verabschiedung der Energieunion. Der Fokus der Energieunion sollte darüber hinaus auf der Umsetzung des Klima- und Energierahmens für 2030 liegen.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der BDEW bei der Reform des Emissionshandels in der EU. "Ein funktionierender Emissionshandel ist ein wesentlicher Eckpfeiler der EU-Klimapolitik und ein kosteneffizientes Instrument zur Förderung von CO2-armen, hocheffizienten Technologien. Die weiteren Reformvorhaben zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems sind dringend notwendig", sagte Müller. Ein wichtiger Schritt sei dabei die zügige Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve. Aus Sicht des BDEW sollte die Einführung des Mechanismus auf 2017 vorgezogen werden.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus angekündigt, den europäischen Regulierungsrahmen grundsätzlich überprüfen zu wollen. Der BDEW ist der Ansicht, dass zunächst der bestehende Regulierungsrahmen ausgeschöpft werden sollte, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden. Möglichen Gesetzesvorschlägen zum europäischen Regulierungsrahmen muss aus Sicht des BDEW eine umfassende Konsultation und Debatte vorausgehen. Wichtig ist im Ergebnis eine adäquate Kompetenzzuweisung und -verteilung.

Die Europäische Kommission betont außerdem zu Recht, dass ein marktwirtschaftlicher Ansatz eine sichere Erdgasversorgung am besten gewährleisten kann. Wichtig bleibt aus BDEW-Sicht eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen der Politik und den Unternehmen. Die Unternehmen sollten im EU-Modell der offenen Marktwirtschaft weiterhin eigenverantwortlich ihre Verträge mit den Partnern aus Drittstaaten verhandeln.

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