01. April 2015, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zur Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetzespaket zum Fracking verabschiedet. Hierzu erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

"Der BDEW begrüßt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking mit der Zielrichtung, zum einen die Schutzbedürftigkeit der Trinkwasserressourcen sicherzustellen, zum anderen - bei Umsetzung von Sicherheits- und Umweltvorschriften - die grundsätzliche Möglichkeit der Nutzung unkonventioneller Erdgasressourcen in Deutschland zu erproben.

Vor diesem Hintergrund bewertet der BDEW das in den Entwürfen vorgesehene Verbot von Fracking unter anderem in Wasserschutzgebieten, Talsperren und Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung positiv. Ebenso positiv sieht der BDEW die vorgesehenen Möglichkeiten für die Bundesländer, über landesrechtliche Regelungen Fracking auch in den Bereichen des Steinkohlenbergbaus zu untersagen.

Wesentlich ist auch die Regelung des so genannten Einvernehmens mit den Wasserbehörden. Damit wird sichergestellt, dass die zuständige Wasserbehörde zwingend in die Entscheidungen vor Ort eingebunden werden muss. Ebenso wichtig ist die geplante Umsetzung des geltenden Gewässer-Benutzungstatbestandes. In der Konsequenz darf eine Erlaubnis damit nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist.

Zudem erhöhen die vorgesehenen Konkretisierungen bei der Entsorgung der Frack-Fluide sowie des Lagerstättenwassers die Sicherheit bei der Anwendung der neuen Technologie.

Nicht nachvollziehbar sind aber fehlende Bestandsregelungen für bestehende konventionelle Erdgasförderungen vor Ort. Kritisch ist aus Sicht des BDEW im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht."

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