09. Juni 2015, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW setzt sich für Branchenkonzept zu Redispatch ein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. April 2015 aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern die Redispatch-Festlegungen der Bundesnetzagentur als rechtswidrig aufgehoben. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die von der Behörde gewährten Vergütungen für Eingriffe in den Kraftwerkspark (Redispatch-Maßnahmen) nicht ausreichen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte darauf in den vergangen Jahren wiederholt hingewiesen. Gemäß der Rechtsprechung sind im Grundsatz auch weitere Kosten und entgangene Gewinn-möglichkeiten erstattungsfähig, so das OLG. Der Beschluss ist mit heutigem Tage wirksam, nachdem keine beteiligte Partei Rechtsbeschwerde eingelegt hatte. Dazu erklärt der BDEW:

"Ab heute bildet bis auf weiteres ausschließlich das Energiewirtschaftsgesetz die Grundlage für die Durchführung und Abrechnung von Redispatch-Maßnahmen, nachdem der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf die bisherigen Festlegungen der Bundesnetzagentur dazu aufgehoben hat. Selbstverständlich leisten die Kraftwerksbetreiber auch ohne gültige Festlegungen zum Redispatch weiterhin ihren Beitrag zur Gewährleistung der Systemsicherheit. Die Unternehmen nehmen auch künftig am Netzengpassmanagement teil und regeln die Erzeugungsleistung ihrer Kraftwerke entsprechend der Netzanforderungen. Damit führen die Kraftwerksbetreiber weiterhin Redispatch-Maßnahmen im bewährten Rahmen durch.

Im Hinblick auf eine künftig notwendige Neuregelung für die Durchführung und Abrechnung von Redispatch-Maßnahmen setzt sich der BDEW für ein Branchenkonzept ein. Ziel ist es, eine zukunftsfähige Grundlage zu etablieren, die den Kraftwerksbetreibern eine angemessene und marktgerechte Abrechnung für den Einsatz ihrer Kraftwerke sichert.

Die aktuellen Zahlen zum Redispatch unterstreichen sehr deutlich, warum eine sichere Grundlage für die Abrechnung dringend notwendig ist. So finden mittlerweise fast täglich Redispatch-Maßnahmen statt, im Jahr 2014 insgesamt an 342 Tagen. Das gesamte Redispatch-Volumen betrug im Jahr 2014 etwa 4,3 Terawattstunden und lag damit auf dem Niveau des gesamten Regelenergiemarktes mit rund 4,5 Terawattstunden im Jahr 2013. Durch einen sprunghaften Anstieg von Redispatch-Maßnahmen in diesem Jahr wurde bereits in den Monaten Januar bis Mai mit rund 4,6 Terawattstunden ein höheres Volumen "redispatcht" als im gesamten Vorjahreszeitraum."

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