15. Juli 2015, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zu den aktuellen energiepolitischen Vorschlägen der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute umfangreiche Vorschläge zum EU-Emissionszertifikatehandel, zum Strommarktdesign und zur Weiterentwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes vorgelegt. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Viele der Vorschläge sind aus unserer Sicht geeignet, den Energiebinnenmarkt zu stärken und den europäischen CO2-Zertifikatehandel wiederzubeleben.

Der BDEW unterstützt mit Blick auf die vorgelegten Vorschläge zur Reform des Emissionshandels das Vorhaben, die zugelassene jährliche Menge an CO2-Emissionsrechten künftig stärker zu reduzieren: Statt um 1,74 Prozent soll die Obergrenze für Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent abgesenkt werden. Dies ist ein wichtiger Baustein dafür, dass der Emissionshandel tatsächlich seinen Beitrag zu den europäischen CO2-Reduktionszielen leisten kann. Mit einer konsequenten Reform des Emissionshandels kann die Europäische Union auch ein wichtiges Signal Richtung Klimakonferenz 2015 in Paris senden. Der BDEW hat frühzeitig dafür plädiert, dass sich die EU ambitionierte Klimaschutz-Ziele bis 2030 setzt: Eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sowie ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent bis 2030. Damit wird die EU ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht. Deutschland hat sich besonders ambitionierte Klimaschutz-Ziele gesetzt, die wir unterstützen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und der Industrie ist es daher wichtig, dass sich die Kommission für ambitionierte und verbindliche Klimaziele in der gesamten EU einsetzt.

Die Europäische Kommission setzt sich zudem intensiv und kritisch mit dem Thema nationale Kapazitätsmechanismen auseinander. Da mittlerweile in sieben EU-Staaten ein solches Instrument etabliert wurde, stellt die Kommission nun Regeln und Kriterien zur Diskussion, mit denen ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Kapazitätsmechanismen vorgegeben werden soll. Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Kapazitätsmechanismen binnenmarkttauglich auszugestalten. Dabei erwarten wir allerdings auch, dass die Kommission die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade mit Blick auf deren Auftrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ausreichend berücksichtigt. Die Kommission benennt zentrale Kriterien für Kapazitätsmechanismen, etwa ihre technologieneutrale Ausgestaltung. Alle diese Kriterien erfüllt der vom BDEW vorgeschlagene Dezentrale Leistungsmarkt. Der BDEW ist zudem bereits im letzten Jahr eine Kooperation mit dem französischen Stromverband UFE mit dem Ziel eines harmonisierten Vorgehens eingegangen.

Grundsätzlich positiv ist auch die Absicht der Europäischen Kommission, regionale Kooperationen zwischen EU-Nachbarstaaten zu stärken. Die Arbeit des Pentalateralen Forums im Bereich der Energie-Versorgungssicherheit kann hier beispielgebend sein.

Der BDEW unterstützt zudem den Ansatz, die Bedürfnisse der Energiekunden in einem sich rapide wandelnden Energiemarkt stärker in den Blick zu rücken. Trends wie die Digitalisierung und eine dezentralere Energieerzeugung werden neue Kundenanforderungen und ein neues Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen nach sich ziehen. Richtig ist zudem die Zielsetzung, endlich auch in denjenigen EU-Staaten für echten Wettbewerb zu sorgen, die ihre Endkundenmärkte immer noch staatlich regulieren und so vom Wettbewerb abschotten. Im Gegensatz dazu gibt es in Deutschland seit Jahren einen intensiven Anbieterwettbewerb im Strom- und Gasbereich, an dem auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern partizipieren können.

Bei allen Reformvorschlägen sollten marktwirtschaftliche Ansätze im Mittelpunkt stehen und die Gefahr von "Doppelregulierungen" über zusätzliche europäische Vorgaben vermieden werden. Der BDEW steht für den konstruktiven Dialog zu den Kommissions-Vorschlägen bereit."

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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