14. September 2015, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum Referentenentwurf zum Strommarktgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die Konsultation zum offiziellen Referentenentwurf für das geplante Strommarktgesetz eingeleitet. Zum vorliegenden Gesetzentwurf erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Der Gesetzentwurf enthält sinnvolle Reform-Vorschläge, die geeignet sind, den Strommarkt zu stärken und zu flexibilisieren. Die Politik hat sich dabei in vielen Bereichen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt und viele Vorschläge und Hinweise aus der Energiebranche aufgegriffen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen kann allerdings nur auf mittlere Sicht eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden.

Aus Sicht der Branche werden die von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente jedoch nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit auch dann noch zu gewährleisten, wenn zu Beginn des nächsten Jahrzehnts große konventionelle Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen. Ein besonderer Unsicherheitsfaktor ist zudem die Frage, ob über das Zulassen von großen Preisspitzen tatsächlich ausreichende Anreize und Signale für Investitionen in gesicherte Leistung gesetzt werden können. Deshalb ist der im Strommarktgesetz vorgesehene Monitoringprozess entscheidend. Über ein konsequentes Monitoring lässt sich rechtzeitig erkennen, ob die Maßnahmen allein weiter ausreichen oder ob es doch eines Kapazitätsmechanismus‘ bedarf.

Mit dem Vorschlag einer Entfristung der Reservekraftwerks-Verordnung wird zudem eine Notmaßnahme zum Regelfall gemacht. Dies zeigt den Ernst der Lage beim Netzausbau. Zur Beseitigung der bestehenden Netzengpässe muss deshalb endlich der Netzausbau oberste Priorität genießen."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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