22. September 2015, Berlin

Statement für die Presse:

Müller zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Es ist klug, dass der Einbau intelligenter Messsysteme nur dort erfolgen soll, wo Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die geplanten Regelungen bündeln die Vorgaben zur Messung erstmals zentral. Das ist vernünftig, denn das zukünftig immer stärker auf Erneuerbare Energien basierende Stromversorgungssystem braucht moderne Technik, mit der Schwankungen in Erzeugung und Verbrauch effizient gesteuert werden können. Hierzu leisten die vorgesehenen Regelungen einen wichtigen Beitrag. Das starke Augenmerk, das der Entwurf auf den Datenschutz legt, kann außerdem das Vertrauen der Verbraucher in die neue Technik stärken.

Allerdings gibt es im vorliegenden Gesetzentwurf noch zahlreiche Baustellen. Zu den offenen Fragen gehört zum Beispiel die Refinanzierung der Investitionskosten bei den Messstellenbetreibern. Vor allem die erste Phase des Rollouts, in der der Aufbau der notwendigen Informationstechnologie erfolgen muss, führt zu hohen Investitionen. Diese sollten als Kosten im Rahmen der Entgeltregulierung anerkannt werden.

Für eine zügige Umsetzung wird es zudem wichtig sein, dass vor dem Einbau der neuen Technologie, die Übertragung und Auswertung der Daten sichergestellt ist. Sie ermöglichen eine effiziente Steuerung der Anlagen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur Weitergabe der Daten an die verschiedenen Akteure. Es ist unrealistisch, dass die Standards für neue und derart komplexe Datenkommunikationswege bis 2017 bereits erarbeitet und implementiert sein werden. Hinzu kommt, dass die bisher im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung technisch nicht ohne weiteres umsetzbar ist und daher weiterer Vorarbeiten bedarf.

Insgesamt darf der anstehende Rollout nicht zu einem erheblichen Ausbau der Bürokratie im Energieversorgungsbereich führen. Das betrifft neben der Festlegung neuer Datenkommunikationswege vor allem die Ausgestaltung des Messstellenbetriebs oder Fragen zur Rechnungslegung."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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