30. September 2015, Berlin

Wasserwirtschaftliche Jahrestagung 2015:

Düngerecht endlich konsequent novellieren

BDEW: Abwassernetze für Breitband-Kabel ungeeignet / Verursacher- und Vorsorgeprinzip beim Thema Medikamentenrückstände stärken

Die deutsche Wasserwirtschaft bekräftigt ihre Forderung nach einer konsequenten Reform des Düngerechts: "Wir brauchen endlich eine Novelle der Düngeverordnung, die dem Schutz unserer Trinkwasserressourcen angemessen Rechnung trägt. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Einhaltung des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser. Wird er nicht erreicht, darf es keine Karenz geben: Es kann dann nur noch ein Düngestopp folgen. Wir fordern die EU-Kommission daher auf, im Rahmen des Notifizierungsverfahrens keiner Verordnung zuzustimmen, die nicht zu einer nachhaltigen Verminderung der Nitrateinträge führt", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser auf der 15. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung des BDEW in Berlin.

Simon nahm auch das Thema Breitbandkabelausbau in den Blick. "Der BDEW unterstützt grundsätzlich die Initiativen der Europäischen Union zum Breitbandkabelausbau in Deutschland. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen leisten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Aber: Die zwangsweise Nutzung von Abwasserkanälen zur Verlegung solcher Kabel lehnen wir ab. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie eine notwendige Erneuerung oder Sanierung – also Bauarbeiten – der Kanäle ohne Beeinträchtigung der Breitbandkabel durchgeführt werden könnte. Das ständig anfallende Abwasser muss jederzeit in erster Linie im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sicher entsorgt werden können. Breitbandkabel im Abwassernetz können nicht zur Pflicht werden. Beim Breitbandausbau muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität haben."

Das Verursacher- und Vorsorgeprinzip müsse aus Sicht der Wasserwirtschaft auch beim Thema Medikamentenrückstände deutlich gestärkt werden: "Die richtige Entsorgung von Medikamenten wird vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Medikamentenkonsums immer wichtiger. Durch fehlende Regelungen zur fachgerechten Entsorgung und daraus folgende Einträge in die Umwelt können auch die Gewässerressourcen für die Trinkwassergewinnung betroffen sein. Dies sollte vermieden werden. Wir fordern daher eine verpflichtende Einführung eines bundesweit einheitlichen Sammel- bzw. Rücknahmesystems für Altmedikamente. Dabei sollte unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes die Rücknahme von Altmedikamenten so leicht wie möglich gemacht werden. Und wir fordern eine Verankerung der fachgerechten Entsorgung im Arzneimittelgesetz mit Produktverantwortung der Hersteller und damit die Umsetzung europäischen Rechts (Artikel 127 B der EU-Richtlinie 2004/27/EG). Insgesamt braucht Deutschland eine neue Arzneimittelstrategie, damit bei Herstellung bzw. Zulassung die ökologische Abbaubarkeit von Arzneimitteln gleichrangig berücksichtigt wird", so Simon abschließend.

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Pressesprecher / Press Spokesman
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