26. November 2015, Berlin

BGH-Entscheidung zu Preisanpassungsklauseln:

Urteil schafft mehr Rechtssicherheit bei Preisklauseln in Kundenverträgen

BDEW: Nach wichtigem Urteil zur Grundversorgung jetzt auch mehr Klarheit im Sonderkundenbereich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein Urteil gefällt, das für Energieversorger und Kunden mehr Rechtssicherheit bei der Formulierung und Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen bedeutet. In den vergangenen Jahren hatte das Gericht stets bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt, jedoch in keinem der Fälle konkrete Hinweise gegeben, wie eine rechtswirksame Preisklausel im Einzelnen ausformuliert sein muss. Mit dem gestrigen Urteil gibt es nun erstmals genau diese bislang fehlenden höchstrichterlichen Hinweise und Vorgaben.

In seiner Entscheidung hat der BGH eine konkrete, in den Energielieferverträgen eines Versorgers verwendete Preisanpassungsklausel als rechtlich einwandfrei beurteilt: Die Formulierungen des Vertrages stellen - so der BGH - insbesondere den Anlass und den Modus der Preisänderungen so transparent dar, dass der Kunde die Änderungen anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann. Denn nicht nur den Anlass einer Preisanpassung, sondern auch die zugrunde liegende Kostenentwicklung wird nach Ansicht der Richter in der Klausel in ausreichender Weise konkretisiert. Ebenso werden die erforderlichen grundlegenden Informationen zur Berechnung künftiger Preisanpassungen nach Auffassung des BGH in angemessener Weise dargestellt.

Das Urteil sorgt damit auch für Preisanpassungen in Sonderkundenverträgen für mehr Rechtssicherheit, nachdem der BGH bereits im vergangenen Monat für Preisänderungen in der Grundversorgung in erfreulicher Weise Klarheit geschaffen hatte.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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