16. Februar 2016, Berlin

BDEW zum Paket Gasversorgungssicherheit der Europäischen Kommission:

Stärkung des Erdgas-Binnenmarktes bester Ansatz für mehr Versorgungssicherheit

Potenziale von Erdgas im Wärmemarkt stärker berücksichtigen

"Die Europäische Kommission setzt zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit vorrangig auf einen funktionierenden Markt. Das ist der richtige Ansatz: Eine sichere und kosteneffiziente Versorgung lässt sich am besten durch einen offenen, liquiden und transparenten Erdgas-Binnenmarkt erreichen", sagte Anke Tuschek, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin.

Die EU will Risiken in der Erdgasversorgung durch Einsichtnahme in Lieferverträge noch besser bewerten können. Dabei muss aber mit Augenmaß vorgegangen werden. "Bereits heute stellen die Unternehmen umfangreiche Daten zu Lieferverträgen bereit. Mehrbedarf muss gut begründet sein und zur Versorgungssicherheit beitragen. Dabei müssen Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden", forderte Tuschek.

Grundsätzlich in die richtige Richtung gehe der Kommissionsvorschlag zur Bildung regionaler Ländergruppen, die ihre Gasmärkte stärker koordinieren und sich bei Versorgungsengpässen gegenseitig unterstützen sollen. Die Zusammensetzung solcher Gruppen müsse jedoch genau geprüft werden: "Gerade in Zentraleuropa bestehen große Unterschiede hinsichtlich der Marktentwicklung und des Umsetzungsstands des dritten EU-Binnenmarktpakets. Alle Länder müssen die Regelungen zunächst vollständig umsetzen und die bestehenden Vorgaben der EU-Verordnung zur Erdgas-Versorgungssicherheit konsequent einhalten. Der Vorschlag der Kommission zur Einteilung der Regionen würde zum jetzigen Zeitpunkt falsche Anreize setzen und so die Versorgungssicherheit auf europäischer Ebene nicht verbessern. Zudem sollte die Ländergruppierung die realen grenzüberschreitenden Gasflüsse stärker berücksichtigen. Das sind wichtige Grundlagen für wirksame Notfallmechanismen", so Tuschek. Zentrale Fragen der Ausgestaltung - vor allem Haftungsfragen und die Aufteilung der Kosten - müssten noch geklärt werden.

Das Kommissionspaket enthält zudem Vorschläge für eine EU-Wärme- und Kältestrategie: "Die Branche begrüßt diesen Vorstoß gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Dekarbonisierung des Wärmemarkts. Bei der Ausgestaltung wird es wichtig, neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Potenziale von Erdgas für kostengünstige CO2-Einsparungen im Wärmemarkt zu nutzen. Insgesamt sollten die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz noch stärker auf Kosteneffizienz ausgerichtet werden", so Tuschek. Zudem appelliert der BDEW an die Kommission, sich auf Leitplanken zu beschränken: "Die nationalen Wärmemärkte unterscheiden sich so stark voneinander, dass eine zu weitgehende Konkretisierung weder zielführend noch möglich wäre. Den Mitgliedstaaten muss bei der Umsetzung ausreichend Flexibilität gewährt werden", so Tuschek.

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