13. März 2016, Berlin

Morgige Anhörung im Bundestag zum Düngegesetz:

BDEW: Landwirtschaft muss Blockadehaltung bei Nitrat-Reduzierung aufgeben

Hoftorbilanz verbindlich festschreiben / Gülletourismus muss massiv eingeschränkt werden

"Die Landwirtschaft in Deutschland muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen Regionen zu hohen Grundwasser-Belastung mit Nitratrückständen verhindert. Seit mehr als einem Jahr wird die Umsetzung neuer Düngeregelungen verschleppt. Wir brauchen jetzt endlich konsequente Entscheidungen zur wirksamen Nitratreduzierung", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin. Morgen findet im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Düngerecht statt, auf der die Nitratproblematik beraten wird.

"Die Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar. Auch auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Entwürfe zum Düngerecht wird die Gefahr einer Verschlechterung der Gewässerqualität nicht beseitigt." Schon jetzt sind in Deutschland 27 Prozent der rund 1.000 Grundwasserkörper wegen zu hoher Nitratwerte nicht in dem von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten "guten Zustand". Fast die Hälfte (43 Prozent) der Grundwässer weisen bereits Nitratgehalte zwischen 25 und 50 Milligramm pro Liter auf.

"Aufgrund der Nitratbelastungen im Grundwasser ist es vielen Wasserversorgern zunehmend nur durch Notlösungen möglich, die Einhaltung des Nitrat-Grenzwertes in der Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter Trinkwasser zu gewährleisten", so Weyand. "Für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung werden kostenintensive Reparaturmaßnahmen der Wasserwerke wie das Mischen mit unbelastetem Wasser, die Bohrung neuer Brunnen oder eine (Teil-) Aufbereitung notwendig. Diese von der Landwirtschaft verursachten Kosten muss in letzter Konsequenz der Verbraucher tragen." Was weiterhin völlig fehle, seien wasserrechtlich verbindliche Vorgaben, die die Landwirtschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichten, wenn vor Ort die Nitratbelastung des Grundwassers ansteigt. "Wir brauchen hier unverzüglich entsprechende Nitrataktionsprogramme."

Die EU macht klare Vorgaben zur Nitrat-Reduzierung und zu Maßnahmen, die bei einer Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes von 50mg je Liter Trinkwasser in der betroffenen Region umgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission sieht diese Vorgaben in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Auch der grenzüberschreitende Gülletourismus werde immer noch nicht ausreichend beschränkt. Weyand: "Holland, Dänemark und Belgien exportieren ihren Stickstoffüberschuss nach Deutschland, ohne das bei uns eine Kontrolle der Gülleverlagerungen oder eine Gülle-Beschränkung erfolgen soll, unabhängig vom Standort und von der Belastung des Grundwassers. Im geplanten Düngerecht soll der Gülletourismus nur für kleine landwirtschaftliche Betriebe beschränkt werden, d.h. sie dürfen nur das düngen, was auf dem landwirtschaftlichen Betrieb anfällt.  Diese Beschränkung sollte auch für große Betriebe gelten. Jeder weiß doch, dass das eigentliche Problem die Nitratbelastungen aus den Zentren der Veredlungswirtschaft darstellen."


Kern-Forderungen der Wasserwirtschaft:

In seiner Stellungnahme anlässlich der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag stellt der BDEW Forderungen auf, mit denen die Nitrateinträge wirksam reduziert werden können. Die Kernforderungen:

  • Die EU- Stickstoffobergrenze von maximal 170 Kilogramm pro Hektar und Jahr muss für alle Stickstoff-Einträge verbindlich festgeschrieben werden. Ausnahmen und Regelungen zu Ausbringungsverlusten, die diese Obergrenze überschreiten würden, müssen gestrichen werden.
  • Die Hoftorbilanz muss als verbindliche Methode zum Erkennen von Nährstoffüberschüssen  bundesweit verbindlich bis zum 1. Januar 2017 definiert und umgesetzt werden.  Die Hoftorbilanz sollte dabei auch auf die sogenannte flächenlose industrielle Tierhaltung Anwendung finden. Hierbei sind auch grenzüberschreitende Ferntransporte von Gülle mit zu erfassen. Der BDEW fordert nachdrücklich, die Festlegung der Hoftorbilanz in dem jetzt vorliegenden Entwurf mit Frist zu regeln und die Umsetzung nicht länger hinauszuzögern.
  • Das seit langem angekündigte nationale Aktionsprogramm zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie muss unverzüglich vorgelegt und umgesetzt werden. Eine weitere Verschlechterung der Gewässer ist nach der Wasserrahmenrichtlinie zu vermeiden.




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