29. April 2016, Berlin

Nitrat-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland:

Landwirtschaft muss Blockade gegen wirksame Nitratreduzierung aufgeben

BDEW: Auch die aktuellen Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums zum Düngerecht sind unzureichend

Nach dem Bekanntwerden der Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland aufgrund der zu hohen Nitratbelastung der Gewässer hat die deutsche Wasserwirtschaft heftige Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung geübt. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte: "Das ist eine Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Überraschend kommt sie allerdings nicht."

Weyand forderte ein Einlenken der Agrarwirtschaft im Bereich der Nitratreduzierung und begrüßte die Entscheidung der Kommission: "Die Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar. Es war absehbar, dass die EU-Kommission irgendwann klagen würde. Die Landwirtschaft in Deutschland muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen Regionen zu hohen Grundwasser-Belastung mit Nitratrückständen verhindert. Seit mehr als einem Jahr wird die Umsetzung neuer Düngeregelungen verschleppt. Wir brauchen jetzt endlich konsequente Entscheidungen für den Gewässerschutz. Dafür müssen die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie endlich vollständig in der Düngeverordnung umgesetzt werden.

Der BDEW unterstützt die EU-Kommission in ihrem Ziel, die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Die Nichteinhaltung der EU-Stickstoffobergrenze, die Nichteinhaltung des 50 Milligramm pro Liter Nitratwertes im Grund- und Oberflächenwasser und ständig steigende Belastungen im Trinkwasser dürfen nicht länger als Lappalie abgetan werden werden.

Auch die aktuellste Fassung des Gesetzesentwurfs des Landwirtschaftsministeriums reicht nicht aus, um einen wirksamen Schutz für die Gewässer herzustellen. Der BDEW sieht auch hier die Gefahr, dass die Wasserqualität weiter abnimmt."

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