06. Juni 2016, Berlin

Heutige Sitzung des EU-Energieministerrats:

Kapferer: Funktionierender Erdgas-Binnenmarkt bester Ansatz für sichere Gasversorgung Europas

Europäischer Ausbau der Erneuerbaren Energien muss kosteneffizient erfolgen

Der EU-Energieministerrat berät heute über den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Stärkung der Gasversorgungssicherheit in Europa. Darüber hinaus steht die weitere Ausgestaltung des europäischen Strombinnenmarktes auf der Tagesordnung. "Die Gasversorgungssicherheit gehört zu den zentralen Themen der europäischen Energiepolitik. Erdgas wird weiterhin einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Energiemix liefern. Eine sichere und kosteneffiziente Versorgung lässt sich am besten durch einen offenen, liquiden und transparenten Erdgas-Binnenmarkt erreichen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender BDEW-Hauptgeschäftsführung heute in Berlin.

Um die sichere Erdgasversorgung der EU zu gewährleisten, fordert die Kommission unter anderem die Bildung regionaler Staatengruppen. Sie sollen dazu verpflichtet werden, gemeinsam Pläne für die Prävention und die Bewältigung von Krisensituationen aufzustellen. Deutschland wird in die Gruppe "Central East" eingeteilt, zu der Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören. "Einen derart verpflichtenden Ansatz mit starren Regionen halten wir für nicht zielführend, zumal die Gasnetze dieser Länder nicht ausreichend miteinander verbunden sind. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden europäischen Sicherungsmechanismen analysieren, ob zusätzliche grenzüberschreitende Präventions- und Notfallpläne die sichere Versorgung stärken können. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Staaten die bestehenden EU-Vorgaben zur Gasversorgungssicherheit und zum Gasbinnenmarkt endlich umsetzen." Die EU will Risiken in der Erdgasversorgung zudem durch Einsichtnahme in Lieferverträge noch besser bewerten können. "Dabei muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Bereits heute stellen die Unternehmen umfangreiche Daten zu Lieferverträgen bereit. Meldepflichten müssen gut begründet sein und zur Versorgungssicherheit beitragen. Dies ist bei Informationen über Lieferpreise nicht gegeben. Geschäftsgeheimnisse müssen unbedingt gewahrt werden."

Der Energieminister-Rat berät darüber hinaus auch das Thema Energiebinnenmarktdesign. Zu den Kernthemen bei der Weiterentwicklung des Strombinnenmarktes gehören die künftige Förderung Erneuerbaren Energien und die Frage, wie Kapazitätsmechanismen konzipiert sein sollten. Der BDEW unterstützte ausdrücklich das Anliegen, Kapazitätsmechanismen binnenmarkttauglich auszugestalten, so Kapferer. "Dabei muss aber die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade mit Blick auf deren Auftrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ausreichend berücksichtigt werden. Die Kommission benennt zentrale Kriterien für Kapazitätsmechanismen, etwa ihre technologieneutrale Ausgestaltung. Alle diese Kriterien erfüllt der vom BDEW vorgeschlagene Dezentrale Leistungsmarkt."

Im Zuge des Ausbaus der Nutzung Erneuerbaren Energien in Europa müssen deren Marktintegration und eine Steigerung der Kosteneffizienz ihrer Förderung in den Vordergrund rücken. "Auktionsverfahren bei ausreichend vorhandenem Wettbewerb und bei entsprechender Ausgestaltung sind grundsätzlich geeignet, eine hohe Kosteneffizienz bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zu erreichen."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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