07. Juni 2016, Berlin

Morgige Anhörung zum Digitalisierungs-Gesetz:

Gesundheitsschutz muss auch beim Breitbandausbau oberste Priorität haben

Gegen zwangsweise Verlegung von Breitbandkabeln in Abwasserkanälen/ Auch Starkregenereignisse nicht berücksichtigt

"Dass der Breitbandausbau in Deutschland zügig vorangehen muss, steht außer Frage. Wir warnen aber davor, hierfür Abwasserkanäle mitnutzen zu wollen. Die Risiken und Folgekosten einer solchen Mitnutzung sind bis heute nicht geklärt. Auch beim Breitbandausbau gilt: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der störungsfreie Betrieb der Abwasserkanäle müssen oberste Priorität haben", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, heute im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze".

Bisher gibt es keine technisch anerkannten Verfahren für die Verlegung von Breitbandkabeln in Abwasserkanälen. Hierzu Weyand: "Die Starkregenereignisse der letzten Tage haben uns wieder vor Augen geführt, welche gefährlichen Strömungen in Kanälen und Gewässern herrschen können. Für eine Verlegung von Breitbandkabeln in diesen kritischen Infrastrukturen brauchen wir erprobte und sichere Verfahren, die auch starken Wasserdruck überstehen. Um Menschen nicht zu gefährden und einen störungsfreien Entsorgungsbetrieb sicherzustellen, fordern wir daher ein Verbot der Mitnutzung - zumindest solange, bis eine technisch anerkannte Verlegung der Breitbandkabel möglich ist", so Weyand.

Es stelle sich zudem die Frage, welche Partei die Haftung übernimmt, wenn durch die Zusammenlegung der Infrastrukturen Störungen und Schäden auftreten. Der BDEW fordert, dass die Haftungsregelungen und der Umgang mit Folgeschäden öffentlicher Versorgungsnetze präzisiert werden. Mögliche Kosten, die durch die Mitnutzung entstehen, dürften auf keinen Fall auf die Kommunen oder die Abwassergebühren abgewälzt werden. "Was auf den ersten Blick wie eine gute Möglichkeit zur Zeitersparnis und Kostensenkung aussieht, wirft eine Menge grundsätzlicher Fragen auf. Diese sollten geklärt werden, bevor über die Zukunft dieser zentralen Infrastrukturen entschieden wird", so Weyand.

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