14. Juli 2017

BDEW-Umsetzungsvorschlag zur Erdgas-SoS-VO: Transparentes Monitoringsystem über die Einhaltung der Vorsorgepflicht

Der BDEW schlägt die Einführung eines Monitoringsystems auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten vor, um Transparenz über die Erfüllung der Vorsorgepflichten der Erdgas-SoS-VO zu schaffen. Auf Basis von Einzelindikatoren in den Feldern Gas-Infrastruktur, Gas-Aufkommen und Handel soll das Monitoringsystem dazu dienen, die vorherrschenden Rahmenbedingungen im Markt-umfeld des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen. Dadurch soll aufgezeigt werden, inwieweit die Gasversorgungsunternehmen in dem jeweiligen Mitgliedstaat in der Lage sind, ihre Ver-pflichtung zur Vorsorge der Gasversorgung geschützter Kunden zu erfüllen. Dies schafft Transparenz über das Niveau der Eigenvorsorge auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten.

Ein einheitliches Vorsorgeniveau in allen Mitgliedstaaten ist nach Ansicht des BDEW essenzielle Grundlage für eine belastbare und krisenfeste Gasversorgungssicherheit in der EU. Voraussetzungen für ein einheitliches Vorsorgeniveau ist die Erfüllung bestehender Vorgaben zur Eigenvorsorge durch die EU-Mitgliedstaaten.

Die Erdgas-Versorgungssicherheits-Verordnung macht den EU-Mitgliedstaaten im Versorgungsstan-dard klare Vorgaben zur Vorsorge für geschützte Kunden. Der Versorgungsstandard zielt darauf ab, das Risiko einer eingeschränkten Mengenverfügbarkeit von Gas für den Kreis geschützter Kunden weitgehend zu reduzieren und deren Versorgung auch in Ausnahmesituationen abzusichern.
Aus Sicht des BDEW sollte Transparenz darüber bestehen, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten die be-stehenden Vorgaben zur Eigenvorsorge erfüllen. So kann ein ungleiches Niveau der Vorsorge zwi-schen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Ein gleiches Maß an Eigenverantwortung begründet zudem die solidarische Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten in einem Notfall, wie es die aktuelle Novellierung der Erdgas-Versorgungssicherheits-Verordnung in entsprechenden Regelungen vorsieht.

Das Monitoringsystem zeigt ein Konzept auf, das auf Basis von Einzelindikatoren in den Feldern Gas-Infrastruktur, Gas-Aufkommen und Handel die im jeweiligen Mitgliedstaat vorherrschenden Rahmen-bedingungen beleuchtet. Dadurch kann beurteilt werden, inwieweit die Gasversorgungsunternehmen innerhalb dieser Rahmenbedingungen in der Lage sind, ihre Vorsorgepflicht für den Gasbedarf ge-schützter Kunden zu erfüllen und der Mitgliedstaat so auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten seine Pflicht zur Eigenvorsorge erfüllt.

Als weitere Voraussetzung für ein einheitliches Vorsorgeniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der BDEW eine möglichst harmonisierte Definition geschützter Kunden. Dazu sieht der BDEW Anpassungsbedarf in der nationalen Gesetzgebung Deutschlands, die diese Definition enger fasst, als es die Erdgas-Versorgungssicherheits-Verordnung ermöglicht.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.