24. Juni 2013

BDEW zur Sitzung des EU-Wirtschafts- und Finanzministerrates:

Finanzmarktregulierung muss Besonderheiten des Energiehandels berücksichtigen

BDEW: Benachteiligung kommunaler Beschaffungsplattformen vermeiden

Berlin, 24. Juni 2013 - "Die Finanzmärkte transparenter zu gestalten und stärker zu regulieren, ist nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise ein auch von der Energiewirtschaft unterstütztes eminent wichtiges Ziel. Allerdings sollte diese Regulierung nicht auf Bereiche wie insbesondere den europäischen Energiegroßhandel übergreifen, der nicht systemrelevant ist", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin anlässlich der am vergangenen Freitag vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) verabschiedeten Position zur Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II). Die Positionen des Rates beinhalten aus Sicht des BDEW einige positive Punkte, enthalten allerdings auch kritische Elemente:

"Positiv ist aus unserer Sicht, dass diejenigen Unternehmen, die den Energiehandel nur als Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft - nämlich der Versorgung der Kunden mit Energie - betreiben, nach den Vorstellungen des ECOFIN-Rates von der Anwendung der MiFID ausgenommen bleiben sollen. Der Rat befürwortet zudem richtigerweise, dass kommunale Beschaffungsplattformen wie andere Energieunternehmen auch von der Nebentätigkeitsausnahme Gebrauch machen können. Allerdings sind hier die Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung aus Sicht des BDEW noch nicht  ausreichend, um die nach der Liberalisierung entstandene Vielfalt an Beschaffungsplattformen zu erhalten", so Müller. Grundsätzlich sei darüber hinaus zu begrüßen, dass neben dem Europäischen Parlament auch der Rat physisch erfüllbare Warenderivatekontrakte nicht prinzipiell als Finanzinstrumente einordnet. Aus Sicht des BDEW muss nun auch im Detail sichergestellt werden, dass die in der Energiewirtschaft üblichen Lieferverträge für Strom und Gas nicht Teil der Finanzwelt werden.

"In den nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und der Europäischen Kommission sollten die beteiligten Akteure die Unterschiede zwischen dem physischen Geschäft der Energiewirtschaft und den Aktivitäten von Finanzinstitutionen eindeutig anerkennen", forderte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

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Jan Ulland
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