30. Oktober 2015

BGH stärkt Einsichtsrecht in Akten der Kartellbehörden von verfahrensunbeteiligten Dritten

Die in jüngerer Vergangenheit immer häufiger geführte Diskussion um die Einsichtnahme in Kartellakten war erstmals auch Gegenstand eines durch Verpflichtungszusage beendeten kartellrechtlichen Missbrauchsverfahrens wegen überhöhter Wasserpreise. Für BDEW Mitgliedsunternehmen ist die Entscheidung relevant, weil sie in Kartellverfahren die Voraussetzung für mögliche Schadenersatzansprüche Dritter bilden kann.

Gastbeitrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich jeder, auch der am Kartellverfahren nicht beteiligte Dritte, der ein eigenes, gewichtiges und nicht auf andere Weise zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in die Akten der Kartellbehörden geltend machen kann, zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über dessen Akteneinsichtsgesuch zusteht. Dies gelte insbesondere für solche Verfahren, die mit einer Verpflichtungszusage nach Paragraph 32b GWB beendet worden sind.

Ob dem Antragsteller tatsächlich Zugang zu den Kartellakten zu gewähren ist, hängt dabei maßgeblich von den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten ab. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass betroffene Endververbraucher nach Beendigung kartellrechtlicher Missbrauchsverfahren durch Verpflichtungszusagen beabsichtigen werden, über die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zu prüfen, ob ihnen durch das angemahnte Verhalten ein etwaiger Schaden entstanden ist. Für die aktenführenden Kartellbehörden bedeutet der Beschluss des BGH in jedem Fall einen erhöhten Aufwand für die Begründungen ihrer jeweiligen Ermessensentscheidungen.

Mit Beschluss vom 14.07.2015 (KVR 55/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein potentieller Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörden - insbesondere für die am Kartellverfahren nicht Beteiligten - auch außerhalb der gesetzlich normierten Einsichtsrechte bestehen kann. Voraussetzung für diesen dem Rechtstaatlichkeitsprinzip entspringenden Anspruch sei, dass der Antragsteller im Einzelfall darlegen kann, dass er hinsichtlich der Durchsetzung seiner Rechte über ein eigenes, gewichtiges und nicht anders zu befriedigendes Informationsinteresse verfügt.

Nach Ansicht des BGH müsse dies auch dann gelten, wenn das betreffende Kartellverfahren bereits - im Wege der Verpflichtungszusage gem. Paragraph 32b GWB - einvernehmlich durch Vergleich zwischen den Beteiligten beendet worden ist. Den von den Rechtsbeschwerden geäußerten Bedenken, wonach die Gewährung eines außerverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechts den Sinn und Zweck des verfahrensrechtlichen Instruments der Verpflichtungszusage gefährden könnte, indem für die betroffenen Unternehmen analog zur Kronzeugenregelung der Anreiz verringert werde, einvernehmlich mit den Kartellbehörden zu kooperieren, wenn diese nachträglich mit der Akteneinsichtnahme etwaiger Schadensersatzberechtigter rechnen müssten, erteilte der BGH eine Absage.

Auch im Rahmen kartellrechtlicher Verpflichtungszusagen nach Paragraph 32b GWB beanspruche die von Gesetzes wegen beabsichtigte Einhaltung der Wettbewerbsordnung mittels Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Geltung und dürfe den Zugang zu den Kartellakten daher nicht von vornherein versagen. Insbesondere weil Paragraph 32b GWB - anders als Verfügungen nach Paragraph 32 GWB - gerade keine Bindungswirkung i.S.d. Paragraph 33 Abs. 4 GWB hinsichtlich eines verwirklichten Kartellverstoßes begründet, sei eine zivilprozessuale Darlegung anspruchsbegründender Tatsachen und Beweise für den etwaig Geschädigten häufig erst nach Einsicht in die Akten der Kartellbehörden möglich.

Für das insoweit geltend zu machende Informationsinteresse dürften laut BGH regelmäßig bereits die jeweiligen Ausführungen der Kartellbehörden in den diesbezüglichen Verpflichtungsverfügungen ausreichen, die – selbst wenn die Feststellung, dass ein Kartellverstoß begangen worden ist, ausdrücklich offen gelassen wird - zumeist darauf schließen lassen, dass belastbare Anhaltspunkte für die Annahme eines Kartellverstoßes des betroffenen Unternehmens vorliegen.

Gleichwohl gibt das Gericht zu erkennen, dass neben diesen anzuerkennenden Interessen des Antragstellers auch gewichtige Gründe existieren, die gegen eine Gewährung von Akteneinsicht sprechen können, wie z.B. unternehmerische Geschäftsgeheimnisse oder die Belastung der Kartellbehörde mit einer Vielzahl an Akteneinsichtsanträgen. Über die Gewichtung der widerstreitenden Interessen und letztlich die Gewährung der Akteneinsicht werden die zuständigen Kartellbehörden zukünftig, wie auch bei üblichen Bußgeldentscheidungen, Kronzeugen- und Bonusanträgen etc., einzelfallabhängig und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssen. Eine die Akteneinsicht ablehnende Entscheidung dürfte mit Blick auf den vorliegenden BGH-Entschluss eine sorgsame Begründung der Ermessensabwägungen erfordern.

Hintergrund
Bereits 2009 hatte die hessische Landeskartellbehörde gegen ein in Hessen ansässiges Energie- und Wasserversorgungsunternehmen ein Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise eingeleitet, welches im September 2013 durch einvernehmliche Verpflichtungsverfügung zwischen den Beteiligten gem. Paragraph 32b GWB beendet worden ist und in der sich das Unternehmen verpflichtete, seinen Wasserpreis für die kommenden vier Jahre um 20 Prozent zu senken.

Daraufhin beantragte ein (am Kartellverwaltungsverfahren nicht beteiligter) an das betreffende Wasserversorgungsnetz angeschlossener Grundstückseigentümer die Einsichtnahme in die Akten der Landeskartellbehörde, welche diese unter Hinweis auf eine fehlende Gesetzesgrundlage ablehnte. Hiergegen legte der Antragsteller mit der Geltendmachung eines ungeschriebenen außerverfahrensrechtlichen Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch erfolgreich Beschwerde beim OLG Frankfurt a.M. ein, welches die Rechtsbeschwerde zum BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung und in Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung ausdrücklich zugelassen hatte.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lotze, Partner der Kanzlei Aulinger.


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