22. Dezember 2015

Die Zukunft im Blick

Hildegard Müller über das Klimaschutzabkommen von Paris, den Stand der Energiewende und über das, was im neuen Jahr wichtig sein wird.

Wie bewerten Sie das Klimaschutzabkommen von Paris?
Hildegard Müller: Es ist ein solides Fundament. Die Beschlüsse sind ein guter Ausgangspunkt für verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen und damit für nachhaltige Investitionen. Allerdings muss die deutsche Politik die Beschlüsse jetzt auch umsetzen. Wir erwarten einen strukturierten Dialog zur Entwicklung des fossilen Kraftwerkspark, zur Erreichung der Klimaschutzziele und ein zukünftig sehr viel stärker mit Europa abgestimmtes Vorgehen. Die EU muss sich für ein funktionierendes, marktorientiertes und globales Emissionshandelssystem einsetzen und die Anbindung des EU-Emissionshandels an gleichwertige Systeme in anderen Regionen vorantreiben.
Langfristig brauchen wir ein weltweit gemeinsames CO2-Handelssystem nach einheitlichen Regeln und einer einheitlichen CO2-Preisbildung. Ein Welt-Kohlenstoffmarkt unter gleichwertigen Bedingungen für betroffene Industrien und Unternehmen ist dabei der richtige Weg zu kosteneffizientem Klimaschutz. Weltweit ist entscheidend, dass das Abkommen von allen Mitgliedern ratifiziert wird und die Entwicklung regelmäßig in einen Monitoringpprozess verfolgt wird.

Liegt die Verantwortung nur bei der Politik? Hätte die Energiewirtschaft nicht schon früher auf den Klimawandel reagieren müssen?
Müller: Jeder hat auf die Geschichte seinen eigenen Blick. Die Branche hat bereits 2009 ein eigenes Ziel formuliert, im Jahr 2050 CO2-neutral Strom zu erzeugen. Es gibt Selbstverpflichtungen im Bereich Energieeffizienz, es gibt Aktionsbündnisse, wir stehen im Dialog mit Klimaschützern, genauso wie mit Wirtschaftsvertretern und Verbrauchern. Ich wünsche mir, dass diese Dialogbereitschaft ehrlich aufgenommen wird und dass man auch unsere berechtigten Belange sieht. Fakt ist: Die Energiewirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit das Klimaziel erreicht werden kann.
Die Mitgliedsunternehmen des BDEW beweisen dies übrigens täglich beispielsweise durch ihr Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Mobilität oder bei der Energieeffizienz.

Politik und Wirtschaft entdecken mit Blick auf die Kohleausstiegsdebatte das Speichern (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von CO2 neu.
Müller: Die Bundesregierung hatte die Technologie per Gesetz in den Forschungs- und Entwicklungsstatus degradiert. 2017 steht eine Überprüfung an. Ich bin froh, dass die Technologie wieder diskutiert wird. Sie kann auf dem Weg der Energiewende aber insbesondere für die Industrie einen Beitrag leisten, mit den Emissionen umzugehen. Viel diskutiert ist mittlerweile die Perspektive der wirtschaftlichen Nutzung von gespeichertem CO2 als Rohstoff. Auch das weist in die Zukunft.

Die Bundesregierung hat im November ihren vierten Monitoringbericht "Energie der Zukunft" veröffentlicht. Der Bericht zeichnet ein sehr positives Bild zum Stand der Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende. Ist der BDEW auch zufrieden damit, wie die Energiewende voran geht?
Müller: Insgesamt sind bei der Energiewende Fortschritte zu erkennen. Aber es gibt auch noch eine Menge Baustellen. Der Netzausbau geht weiter langsam voran, es gibt noch viele nicht gelöste Probleme im Strommarkt bei der Anreizregulierungsverordnung, die Bürokratie nimmt ständig zu und viele CO2-Einsparpotenziale im Verkehrssektor, Wärmemarkt und im Bereich Energieeffizienz werden nicht genutzt. So ist auch in diesem Jahr die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erneut gescheitet.
An diesem Beispiel sowie an der schwierigen Situation im Bereich des Stromnetzausbaus zeigt sich erneut: Bund und Länder sind derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage. Das schadet den energie- und klimapolitischen Zielen. Die Branche übernimmt hier Verantwortung. Das erwarten wir auch von Bund und Ländern, die hier Einzelinteressen zurückstellen und endlich wieder die Energiewende in den Fokus rücken müssen. Ich bin sicher, dass Thema Strommarktdesign wird uns weiter begleiten.

Energieeffizienz wird inzwischen oft als 2. Säule der Energiewende bezeichnet. Die Bundesregierung hat Ende 2014 mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ein ambitioniertes Programm dazu aufgelegt. Ist man hier auf dem richtigen Weg?
Müller: Das Paket des NAPE ist ambitioniert, seine Umsetzung stockt etwas. Wenn die Maßnahmen des NAPE noch vollständig auf die 2020-Ziele einzahlen sollen, muss die Umsetzung mehr Fahrt aufnehmen. Einige der Maßnahmen liegen deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Die steuerliche Förderung ist ganz gestrichen und nur halbherzig ersetzt worden. Andere Maßnahmen wirken dagegen bereits und haben zum Teil erhebliche Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen. Die Energieauditpflicht wird in vielen Unternehmen Effizienz-Maßnahmen anstoßen und zu spürbaren Verbrauchssenkungen führen belastet aber natürlich die BDEW-Mitlgiedsunternehmen. Die auch vom BDEW unterstütze Initiative Energieeffizienz-Netzwerke regt das gemeinsame Entwickeln und Umsetzen von Effizienzinvestitionen an.

Die Liste der Kraftwerksstilllegungen wird länger. Ist die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr?
Müller: Kurzfristig braucht sich niemand Sorgen zu machen. Langfristig allerdings schon. Denn die Liste könnte noch länger werden. Wir rechnen damit, dass die wirtschaftliche Situation der Kraftwerke sich weiterhin negativ entwickelt. Die Strompreise sind, wie sie sich derzeit entwickeln – ein Grund mehr an dieser Stelle mit Sorge auf die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken zu blicken. Wir haben viele Kraftwerke, die keine wirtschaftliche Perspektive haben und zur Stilllegung angemeldet werden, wir haben im Neubau dramatische Rückgänge. Auch der Netzausbau kommt nicht ausreichend voran und wir glauben nicht, dass die derzeitigen poltischen Antworten diese Situationen klären.

Übernimmt die Politik hier Verantwortung?
Müller: Sie hat das Strommarktgesetz vorgelegt, die darin vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen allerdings können eine sichere Energieversorgung aber bspw. nur mittelfristig gewährleisten. Wir werden daher an diesem Thema weiter arbeiten.

Das EEG steht vor einer grundlegenden Reform. Künftig wird die Höhe der Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien nicht mehr staatlich festgelegt, sondern über Auktionen ermittelt werden …
Müller: Wenn Erneuerbare Energien in Zukunft den Großteil der Stromversorgung ausmachen sollen, müssen sie auch Verantwortung übernehmen, für das Gesamtsystem für die Versorgungssicherheit. Das heißt auch, dass Preise und Prämien für Ökostrom sich nicht länger an den Renditeerwartungen der Anlagenbertreiber orientieren dürfen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf und dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage richten. Die künftige wettbewerbliche Ermittlung der Erneuerbaren-Förderung ist hier ein gutes Instrument zur weiteren Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Mit Auktionsverfahren lässt sich bei richtiger Ausgestaltung eine hohe Kosteneffizienz der Erneuerbaren-Förderung erreichen. Die Förderhöhe wird künftig nicht mehr Spielball politisch-wirtschaftlicher Interessen sein, sondern sich zunehmend im Markt bilden. Der BDEW hat sich mit guten Vorschlägen in die Diskussion zu einem Auktionsdesign für Erneuerbare Energien eingebracht.

Vor allem Verteilnetzbetreiber beklagen die zu geringe Rendite bei den Stromnetzen. Droht ein Investitionsstau?
Müller: Obwohl die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag das Ziel verfolgt, die Investitionsbedingungen in den Verteilnetzen zu verbessern, wird der Zeitverzug zwischen Investitionen und den damit verbundenen Kapitalrückflüssen nicht nachhaltig aufgelöst. Den Zeitverzug innerhalb des Erweiterungsfaktors abzuschaffen ist gut, klärt allerdings nicht das grundsätzliche Problem des Zeitverzuges in den Verteilnetzen. Die Entwürfe zur Anrzeiregulierungsverordnung aus dem BMWi sind untauglich. Hier brauchen wir für alle Verteilnetzbetreiber zügig eine Lösung.

Welche Chance hat die digitale Vernetzung?
Müller: Im Rahmen der Energiewende wird die Digitalisierung das Leben und Wohnen der Menschen erheblich verändern. Smart-Home-Lösungen werden neue Wege eröffnen, um komfortabler und energieeffizienter zu leben. In Smart Cities fahren Erdgas- und Elektrofahrzeuge auf den Straßen. Den Energieversorgern eröffnen sich viele Möglichkeiten, ihr Geschäft auszuweiten. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie gehen wir mit den Daten der Verbraucher um, wie lassen sie sich nutzen, aber auch schützen?

Was bedeutet das konkret?
Müller: Die Energieversorger müssen ein noch umfassenderes Datenmanagement als bisher etablieren. Dabei geht es u. a. um das flexible Organisieren von Energiemengen. Es ist bereits heute schon absehbar, dass die immer komplexeren Systeme nur noch digital steuerbar sein werden. Damit ändern sich auch die Anforderungen an die Datenkommunikation und das Lastmanagement. Insgesamt muss das komplexe System der Energieversorgung weitergedacht werden.
Ich bin sicher, dass die Unternehmen diesen rapiden Wandel als Chance begreifen und Prozesse optimieren, um Kosten zu senken, aber vor allem um kundenfreundliche, innovative Dienstleistungen anbieten zu können.
Der BDEW bringt sich hier auch in den Gesetzgebungsprozess zur Digitialisierung der Energiewende konstruktiv ein. Wichtig ist mir, dass der Gesetzgeber hier nicht in den Wettbewerb eingreift und beispielswiese die Verteilnetzbetreiber benachteiligt. Im Übrigen betrifft die Digitalisierung auch die Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft.

Müller: Was war 2015 der Wasserwirtschaft im BDEW wichtig?
Müller: Der BDEW hat sich 2015 bspw. für eine deutliche Verbesserungen im Gewässerschutz und fehlende Regelungen bei der fachgerechten Entsorgung von Medikamenten eingesetzt und gegen eine zwangsweise Nutzung der Abwasserkanäle beim Breitbandausbau. Hier muss der Gesundheitsschutz weiterhin erste Priorität haben. Die speziellen Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft hat der BDEW immer im Blick. In Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bspw. wird der BDEW auch 2016 darauf achten, dass die hohen Umweltstandards eingehalten und die erzielten Erfolge bei der Konzessionsvergaberichtlinie nicht ausgehebelt werden.
Mit Sorge blickt der BDEW auf das Gesetzespaket zu Fracking, das nach wie vor auf sich warten lässt. Wasser- und Gaswirtschaft im BDEW haben sich bereits frühzeitig auf eine gemeinsame Position zum Thema Gas aus unkonventionellen Lagerstätten verständigt. Die gemeinsame Positionierung folgt im Kern der Prämisse, dass die Sicherheit der Ressource Trinkwasser als das wichtigste Lebensmittel in Deutschland nicht gefährdet werden darf. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten muss auf dieser Grundlage möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen. Mit den im Fracking-Paket vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollten ursprünglich bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Was bewegte die Branche in diesem Jahr noch?
Müller: Viele Flüchtlinge und Vertriebene aus Krisenregionen erreichen aktuell Europa. Die Flüchtlingskrise zu bewältigen, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der schwierigen Unterbringungs- und Versorgungssituation in Deutschland ruft der BDEW seit September die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft zur Unterstützung auf. Viele Unternehmen engagieren sich bereits für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Konkret umgesetzte Ideen können womöglich in anderen Gemeinden und Städten übernommen werden oder als Inspiration dienen. Als tief in diesem Land verwurzelte Branchen dürfen wir nicht abseits stehen bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen können. Auch die Mitarbeiter des BDEW engagieren sich hier großzügig – darauf bin ich sehr stolz.

2016: Was kommt auf die Branche zu?
Müller: 2015 wurden viele Gesetze auf den Weg gebracht. Damit sind eine Menge Veränderungen verbunden für die Branche, die die Energiewende als Chance begreift. Die Unternehmen wollen in Innovationen investieren, um neue Geschäftsfelder zu etablieren. Ein ausuferndes regulatorisches Umfeld oder eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage allerdings wird viele der angesprochenen Pläne scheiten lassen. Die Politik muss hier weiter engagiert nach Lösungen suchen - trotz vieler anstehender Landtagswahlen in Deutschland im neuen Jahr.
Selten waren die Rahmenbedingungen für die Branche so schwierig wie im vergangenen Jahr. Ich danke dem Ehrenamt und allen Mitarbeitern des BDEW für die gute Arbeit. Die Arbeit des BDEW wird sehr geschätzt. Dieses Jahr hat der BDEW seine Mitglieder gefragt, wie sie die Arbeit des Verbandes bewerten. An dieser Stelle ein Dank an alle Unternehmen für viel Lob und konstruktive Verbesserungsvorschläge, die wir engagiert angehen.
Wir können nicht in eine Kristallkugel schauen und die Zukunft vorhersehen aber wir haben sie fest im Blick und werden sie weiterhin mitgestalten. Bei allen wichtigen Themen der Energie- und Wasserwirtschaft wird sich der BDEW auch im neuen Jahr konstruktiv in die Debatten einbringen.


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