02. September 2015

Neue Marktprozesse für Erzeugungsanlagen (Strom) gelten ab 1. Oktober 2015

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Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August 2014 traten neue Vorschriften zur Veräußerung des Stroms aus EEG-Anlagen in Kraft. Dies erforderte eine Anpassung der bisherigen Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom). Ab dem 1. Oktober 2015 sind die neuen elektronischen Marktprozesse anzuwenden, die von der Bundesnetzagentur im Januar 2015 festgelegt wurden. Beim Monatswechsel von September zu Oktober 2015 sind Besonderheiten zu beachten.

Am 29. Januar 2015 hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der BNetzA unter dem Aktenzeichen BK6-14-110 die neue Festlegung "Marktprozesse für Erzeugungsanlagen (Strom)" - kurz: MPES 2.0 - veröffentlicht. Auslöser waren die geänderten Vorschriften im neuen EEG 2014, das am 1. August 2014 in Kraft getreten war, insbesondere

  • eine Pflicht zur Direktvermarktung für Neuanlagen ab bestimmten Größenordnungen,
  • eine "Einspeisevergütung in Ausnahmefällen", die im Notfall (etwa bei Insolvenz des Direktvermarktungsunternehmers) mit wenigen Tagen Vorlauf zum Monatswechsel in Anspruch genommen werden kann,
  • eine verkürzte Frist für den Wechsel des Direktvermarktungsunternehmers sowie
  • Vorgaben hinsichtlich der Kombinationsmöglichkeit von Veräußerungsformen.

Zudem wurde mit der neuen Festlegung die bisherige Prozessbeschreibung optimiert. Im BDEW extra 3/2015 wurde ausführlich über die neuen Regelungen informiert.

Neue automatisierte Prozesse gelten ab dem 1. Oktober 2015
Damit die bereits seit August 2014 geltenden neuen gesetzlichen Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden konnten, sieht die BNetzA-Festlegung eine Übergangsregelung für den Zeitraum vom 20. Februar 2015 bis zum 30. September 2015 (einschließlich) vor. Danach sind bestimmte Meldevorgänge von Anlagenbetreibern bzw. deren Bevollmächtigten oder von Lieferanten sowie die Antworten durch die Netzbetreiber mit Hilfe von Excel-Formularen, die per E-Mail übermittelt werden, durchzuführen.

Ab dem 1. Oktober 2015 sind die neuen automatisierten Prozesse verbindlich einzuhalten, wie sie in Anlage 1 zur Festlegung vom 29. Januar 2015 beschrieben sind. Am 1. April 2015 wurden die zugehörigen Datenformate unter www.edi-energy.de veröffentlicht. Die Unternehmen der Energiewirtschaft stellen derzeit ihre IT-Systeme entsprechend um.

Vorgehen zum Monatswechsel von September zu Oktober 2015
Die Umstellung der Systeme zur automatisierten Bearbeitung von Meldungen gemäß der vorgenannten Festlegung hat zum 1. Oktober 2015 zu erfolgen. Für nicht dringliche Wechselvorgänge, für die eine fristgerechte Meldung noch im Monat Oktober 2015 möglich ist, wird empfohlen, die Meldung nicht mehr im September 2015 anzustoßen, sondern erst im Oktober unter Nutzung der dann vorgesehenen Meldewege. Damit soll der Umfang der Vorgänge, die einer manuellen Bearbeitung bedürfen, minimiert werden.

Für Meldevorgänge, die noch im September 2015 gestartet werden, gelten noch die bisherigen Vorgaben und Prozesswege, auch wenn die Meldung für einen Zeitpunkt ab Oktober 2015 abgegeben wird. Zudem gilt die Regelung, dass das Datenformat einer Meldung auch bei ihrer Beantwortung verwendet wird. Erfolgt eine Meldung durch den Anlagenbetreiber oder Lieferanten noch mit dem Excel-Formular, das für den Zeitraum bis einschließlich 30. September 2015 von der BNetzA zur Verfügung gestellt wurde (Anlage 2 zum Beschluss BK6-14-110), so hat der Netzbetreiber diese Meldung auch unter Nutzung dieses Excel-Formulars zu beantworten.

Ab dem 1. Oktober 2015 wird das Excel-Formular nach Anlage 2 ersetzt. Einige Anwendungsfälle sind künftig über die elektronischen Prozesse gemäß Anlage 1 zum BNetzA-Beschluss anzustoßen. Für eine Reihe weiterer Vorgänge besteht auch ab dem 1. Oktober 2015 noch die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit für eine Meldung über Formulare (Excel-Formular nach Anlage 3 zum BNetzA-Beschluss bzw. Online-Formular des Netzbetreibers). Die einzelnen Anwendungsfälle werden nachstehend erläutert.

Selbstverständlich sind bei Meldungen sowohl vor als auch nach dem 1. Oktober 2015 die Meldefristen aus der Festlegung MPES 2.0 zu beachten (vgl. Übersicht in Anlage 1 zum Beschluss BK6-14-110, Seite 11); sie ändern sich mit der Systemumstellung nicht. Soll mit Wirkung zum 1. Oktober 2015 ein Wechsel in die "Einspeisevergütung in Ausnahmefällen" oder aus dieser heraus in eine andere Veräußerungsform erfolgen, so ist dies dem Netzbetreiber bis zum Ablauf des 24. September 2015 (fünftletzter Werktag des Vormonats) mit dem Excel-Formular nach Anlage 2 zu melden.

Für entsprechende Wechsel mit Wirkung zum 1. November 2015 steht ab 1. Oktober 2015 das Formular nach Anlage 3 zum BNetzA-Beschluss zur Verfügung, Wechselmeldungen bis einschließlich 26. Oktober (fünftletzter Werktag des Vormonats) gelten als fristgerecht. Ein Wechsel des Lieferanten (Direktvermarktungsunternehmers) ohne Änderung der Veräußerungsform ist dem Netzbetreiber nach wie vor bis spätestens zehn Werktage vor dem gewünschten Wechseltermin (nicht zwingend zum Monatsbeginn) zu melden. Bis einschließlich 30. September 2015 erfolgt dies mit dem Formular nach Anlage 2 zum BNetzA-Beschluss, ab dem 1. Oktober anhand des neu beschriebenen elektronischen Prozesses.

Meldungen weiterhin per Excel-Formular möglich
Da Anlagenbetreiber in der Regel nicht über die Möglichkeit zum elektronischen Datenaustausch (EDIFACT) verfügen, sind für sie bzw. für die von ihnen beauftragten Dritten, die nicht zugleich Lieferanten im Sinne der Festlegung sind, auch nach dem 30. September 2015 Datenmeldungen an den Netzbetreiber auf anderem Weg als via EDIFACT möglich. Zum einen hat die Bundesnetzagentur auch für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2015 ein Excel-Formular zur Verfügung gestellt (Anlage 3 zur Festlegung MPES 2.0), das per E-Mail mit dem Betreff "Einspeisermeldung" an eine vom Netzbetreiber angegebene E-Mail-Adresse zu senden ist. Alternativ besteht für den Netzbetreiber die Möglichkeit, ein Online-Formular bereitzustellen, das in Inhalt und Struktur dem Excel-Formular entspricht.

Mit Hilfe dieser Formulare sollen Anlagenbetreiber bzw. Dritte, die nicht zugleich die Rolle des Lieferanten (Einspeiser) im Sinne der Anlage 1 der Festlegung innehaben, insbesondere sämtliche Direktvermarktungszuordnungen aufheben und die Erzeugungsanlage wieder zu 100 Prozent in die gesetzliche Förderung nach § 37 EEG 2014 zurückführen oder der Einspeisevergütung in Ausnahme¬fällen nach § 38 EEG 2014 zuordnen können. Auch der Wechsel aus der Einspeisevergütung in Ausnahmefällen in die Einspeisevergütung nach § 37 EEG 2014 kann mit Hilfe dieser Formulare erfolgen.

Darüber hinaus dient das Excel-Formular nach Anlage 3 - bzw. das durch den Netzbetreiber bereitgestellte, der Anlage 3 entsprechende Online-Formular - dazu, die Erstzuordnung von Neuanlagen in den gewünschten (Direktvermarktungs-)Bilanzkreis vorzunehmen. Auch diese Meldung kann durch den Anlagenbetreiber oder einen bevollmächtigten Dritten erfolgen.

Wie schon bei Nutzung des Formulars nach Anlage 2 des BNetzA-Beschlusses haben Netzbetreiber auch künftig die per Excel-Formular oder Online-Formular vorgenommenen Meldungen entgegenzunehmen, zu bearbeiten und innerhalb von drei Werktagen an den Meldungsabsender zu beantworten. Bei Nutzung des Excel-Formulars ergänzt der Netzbetrei¬ber seine Antwort in der Datei und schickt diese per E-Mail an den Meldungsabsender zurück. Im Fall der Nutzung eines Online-Formulars erfolgt die Bestätigung durch den Netzbetreiber mittels einer E-Mail an den Meldungsabsender, die in Inhalt und Struktur dem Excel-Formular entspricht.

Umsetzungsfragen zu MPES 2.0 stehen zur Verfügung
Zu den neuen Marktprozessen für Erzeugungsanlagen (Strom) sind in der Praxis bereits Fragen aufgetreten. Wie schon in der Vergangenheit werden diese in einer verbändeübergreifenden Projektgruppe unter der Leitung des BDEW bearbeitet. Die Antworten werden nach Prüfung durch die Bundesnetzagentur u. a. auf der Internetseite des BDEW veröffentlicht. Die bisherigen Fragen und Antworten zur Festlegung MPES 2.0 können von der Internetseite des BDEW heruntergeladen werden.

In einem weiteren Schritt ist geplant, den Umsetzungsfragenkatalog zu der ersten MPES-Festlegung vom 29. Oktober 2012 (Anlage 1 zum BNetzA-Beschluss Bk6-12-153) mit den Umsetzungsfragen zu MPES 2.0 zusammenzuführen. Dies wird voraussichtlich zum Dezember 2015 geschehen. Aktuell gilt der Umsetzungsfragenkatalog zur ersten MPES-Festlegung weiter, soweit er der neuen Festlegung MPES 2.0 und den neuen gesetzlichen Anforderungen nicht widerspricht.


Weitere Informationen

Benjamin Düvel
Energienetze, Regulierung und Mobilität
Telefon 0 30 / 300 199-1112
E-Mail benjamin.duevel@bdew.de

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