02. November 2016

Auditpflicht nach EDL-Gesetz: Umsetzungskontrolle läuft

Seit dem 5. Dezember 2015 müssen alle Unternehmen, die kein KMU sind, ein Energieaudit vorliegen haben. Dies legt das Energiedienstleistungsgesetz fest. Aktuell läuft, wie angekündigt, die Stichprobenkontrolle der Umsetzung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Energieunternehmen können sowohl als Verpflichtete als auch als Dienstleister für ihre Kunden davon betroffen sein.

Seit Beginn dieses Jahres führt das BAFA die Kontrolle der Umsetzung der Auditpflicht für Nicht-KMU durch. Alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen nach der Definition der europäischen Kommission sind (KMU), müssen seit dem 5. Dezember 2015 ein Energieaudit nach der DIN EN 16247-1 durchgeführt und dies mit einem normgerechten Auditbericht dokumentiert haben. Dies müssen sie auf Nachfrage dem BAFA gegenüber durch eine schriftliche Erklärung der Geschäftsleitung und des Auditors bestätigen sowie, ebenfalls auf Nachfrage, auch den Auditbericht vorlegen. Der Nachweis erfolgt auf elektronischem Wege, die angeforderten Unterlagen müssen auf einem Portal des BAFA hochgeladen werden.

Das BAFA führt inzwischen die im vergangenen Jahr angekündigten Stichprobenkontrollen durch und schreibt einzelne Unternehmen hierzu an. Viele Unternehmen konnten, nicht zuletzt aufgrund der kurzen Frist zwischen in Kraft treten des Energiedienstleistungsgesetzes im April und dem Stichtag 5. Dezember, das Audit nicht rechtzeitig fertigstellen. Zum einen fehlte in vielen Unternehmen die rechtzeitige Information, dass sie überhaupt unter diese Auditpflicht fallen, zum anderen war das Angebot auditberechtigter Berater zu gering, um die Nachfrage fristgerecht zu bedienen.

Bußgeld droht
Wenn ein Unternehmen angeschrieben wird und kein fristgerecht erstelltes Audit nachweisen kann, erhält es in der Regel ein standardisiertes Schreiben vom BAFA, in dem es aufgefordert wird, die Gründe hierfür nachzuweisen. In dem Scheiben wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Nichterfüllung der Auditpflicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Nach dem EDL-G kann das BAFA nach eigenem Ermessen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen. Ordnungswidrig handelt, wer das Energieaudit vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt. Schließlich kann auch die unrichtige Behauptung, nicht auditpflichtig zu sein, da man unter die KMU-Grenzen falle, zu einem Bußgeld führen.

Wenn ein Energieaudit bei verpflichteten Unternehmen nicht vorliegt, prüft das BAFA, ob das Versäumnis dem Unternehmen anzulasten ist oder äußere Umstände die rechtzeitige Pflichterfüllung verhindert haben. Dazu sollte das angesprochene Unternehmen Bemühungen belegen können, rechtzeitig ein Audit erstellen zu lassen. Dies hatte der BDEW seinen Mitgliedsunternehmen bereits im vergangenen Jahr empfohlen (BDEW direkt 4/2015). Zum Beispiel indem vor dem 5. Dezember versucht wurde, ein Audit zu beauftragen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten bei den angefragten Auditoren eine rechtzeitiges Auditerstellung nicht möglich war. Das BAFA erkennt an, dass es aufgrund der verspäteten Einführung der Auditpflicht nicht allen verpflichteten Unternehmen möglich war, die Frist zum 5. Dezember einzuhalten. Die Bemühungen, dies zu schaffen, sollten aber belegbar sein.

Im Rahmen der Überprüfung lässt sich das BAFA auch die erstellten Auditberichte vorlegen. Es prüft, ob die Berichte den Vorgaben der DIN EN 16247 entsprechen. Hier treten, so das BAFA, deutliche Unterschiede zutage, es wurden auch schon Auditberichte als fehlerhaft zurückgewiesen.

Frist für Energiemanagement-Systeme läuft auch ab
Neben den oben genannten Sanktionstatbeständen gibt es weitere Fehler, die Anlass für ein Bußgeld geben können. Unternehmen, die zum Audit verpflichtet sind, konnten wählen, ob sie zum 5.12.2015 ein Audit erstellen oder alternativ ein Energiemanagementsystem (DIN EN ISO 50001 oder EMAS) einführen. Damit verlängerte sich die Frist bis zum 31.12.2016. Aber auch dieser Termin rückt näher, er sollte möglichst eingehalten werden. Ist bereits jetzt zu erkennen, dass bis zum 31.12.2016 keine Zertifizierung des Energiemanagement-Systems möglich ist, sollten diese Unternehmen frühzeitig dokumentieren, warum dies nicht möglich war.

Viele Energieunternehmen haben bei ihren Kunden qualitativ hochwertige Energieaudits durchgeführt. Diese Kunden sollten gegenüber dem BAFA auf der sicheren Seite sein, da sie sich offensichtlich um ein fachgerechtes Audit bemüht haben. Sie könnten allerdings nochmal auf die Unterstützung ihres Auditors angewiesen sein, wenn das Audit aufgrund der angespannten Terminlage bei den Auditoren nicht fristgerecht erstellt werden konnte. Da das BAFA auch in den kommenden Jahren die Überprüfung fortsetzt, sollten schon mit Abschluss eines verspäteten Auditprozesses entsprechende Dokumentationen dem Auditbericht beigefügt werden.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

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Anlagen und Materialien

Infoseite des BAFA zur Energieauditpflicht (externer Link)