03. März 2015

Konkretisierung der MiFID II droht Energiehandel signifikant zu verändern

Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat ihre Vorschläge für technische Standards (Regulatory Technical Standards, RTS) zur Umsetzung der EU-Finanzmarktverordnungen MiFID II und MiFIR bis zum 2. März 2015 in einem Konsultationsverfahren zur Diskussion in der Fachöffentlichkeit gestellt. Der BDEW befürchtet eine erhebliche Einschränkung des Energiehandels, sofern es zu einer Umsetzung dieser Vorschläge kommt. Der BDEW macht daher gegenüber Behörden und Ministerien auf deutscher und europäischer Ebene auf die möglichen Konsequenzen der Vorschläge aufmerksam.

Als Anfang 2014 die Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Novellierung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) bekannt wurde, war in der Energiewirtschaft die erste Einschätzung der Ergebnisse eher positiv. So wurden REMIT-Energiehandelsgeschäfte ausgenommen und eine überarbeitete Nebentätigkeitsausnahme eingerichtet. Schon damals wies der BDEW darauf hin, dass die novellierte Richtlinie noch viel Spielraum für die weitere Ausgestaltung durch die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA lasse. Nachdem sich bereits 2014 in den ersten Diskussionen abzeichnetete, dass die Konkretisierungen für den Energiehandel große Herausforderungen mit sich bringen würde, sind die nun vorgelegten technischen Standards unakzeptabel.

Zur Nebentätigkeitsausnahme hat die ESMA zwei Tests vorgeschlagen: Zum einen sollen die Handelsaktivitäten nicht größer als fünf Prozent des eingesetzten Kapitals sein und zum anderen darf der eigene Marktanteil nicht größer als 0,5 Prozent in einer Asset-Klasse sein (also für die Energiewirtschaft relevant jeweils in den Handelssegmenten Strom, Gas, Kohle, Öl und Ölprodukte, Emissionen sowie andere Warenderivate, bei denen der Frachtmarkt im Fokus steht). Der BDEW befürchtet, dass für viele Mitgliedsunternehmen infolge dieser sehr niedrigen Schwellenwerte die MiFID-Lizenz zur Pflicht wird. Dies könnte insbesondere bei der Beschaffung den Marktaustritt zahlreicher Energieunternehmen zur Folge haben und damit zu einer dauerhaften Reduktion der Großhandelsliquidität führen, da die Kosten der Finanzmarktregulierung (vor allem die Pflichten zur Kapitalhinterlegung CRD4) für diese Marktteilnehmer zu hoch wären.

Auch bei der Berechnung der Schwellenwerte bestehen erhebliche Unsicherheiten und Gefahren, da die Berechnung bereits Positionen aus dem Jahr 2016 umfassen soll und damit Geschäfte, die nach MiFID I nicht als Finanzinstrument gelten bzw. nicht unter dem Aspekt der Finanzmarktregulierung erfasst sind.

Zudem droht durch die Definition der Finanzinstrumente eine starke Einschränkung der REMIT-Ausnahme. Die Definition der Finanzinstrumente könnte dazu führen, dass eine Vielzahl der bisherigen Lieferverträge zukünftig als Finanzinstrument eingeordnet werden würde. Diese Einschränkung wird innerhalb der EU-Kommission (Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, DG FISMA) diskutiert.

Beides könnte die Liquidität der physischen Strom- und Gasmärkte erheblich reduzieren und es folglich der Realwirtschaft wesentlich erschweren, ihren Bedarf an Gas und Strom zu beschaffen. Dies könnte höhere Produktions- und Energiekosten mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher zur Folge haben.

Der BDEW wird weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um national und europäisch auf die negativen Folgen einer unverhältnismäßigen Auslegung der Ausnahmen hinzuweisen. In enger Abstimmung mit den europäischen Verbänden setzt sich der BDEW weiter dafür ein, die Endfassung der Technischen Standards so auszugestalten, dass die weitere Entwicklung der Energiegroßhandelsmärkte nicht behindert wird.

REMIT-Ausnahme in der MiFID II
Ende 2014 hat die ESMA darüber hinaus der EU-Kommission ihre finale technische Stellungnahme ("Technical Advice") zur MiFID II und zur MiFIR vorgelegt. Die ESMA hat die Kriterien bei der Bestimmung der sog. REMIT-Ausnahme kritisiert. Erschwerend kommt hinzu, dass nach der Vorstellung der DG FISMA die REMIT-Ausnahme durch die Einführung qualitativer Produktions- und Verbrauchskriterien weiter eingeschränkt werden soll.

Der Gesetzgeber hat in der MiFID II-Richtlinie durch die REMIT-Ausnahme für Finanzinstrumente den Wunsch geäußert, die Besonderheiten der Energiewirtschaft zu beachten. Dabei ist eine eindeutige Abgrenzung zwischen den Finanzprodukten und den physischen Lieferprodukten des Energiehandels in voller Kenntnis der regulatorischen Folgen gezogen worden.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ist eine solche Einschränkung des Wortlauts der Richtlinie durch die ESMA oder die DG FISMA der EU-Kommission nicht akzeptabel. Der BDEW hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) diese Bedenken geäußert und für eine praxistaugliche Definition für Warenderivate geworben.

Definition Warenderivate muss praxistauglich sein
Der BDEW setzt sich dafür ein, dass es zu einer praxistauglichen Definition von Warenderivaten kommt. Es ist notwendig, dass die über Broker (in Zukunft: Organised Trading Facility, OTF) gehandelten Energiegroßhandelsprodukte (Strom und Gas), die effektiv geliefert werden müssen, eben nicht als Finanzinstrumente definiert werden. Die bislang diskutierten qualitativen Kriterien, wie etwa die Möglichkeit Strom und Gas zu produzieren, zu verbrauchen oder zu speichern, werden dieser Ausnahme nicht gerecht und sind für die Energiewirtschaft nicht anwendbar. Würde es dennoch zur Einführung dieser Kriterien kommen, so besteht die Gefahr, dass diese Art von Verträgen künftig als Finanzderivat definiert wird, was die Anwendung weiterer Finanzmarktregeln zur Folge hätte. Dies wäre nicht verhältnismäßig, da diese Geschäfte bereits im Rahmen der EU-Verordnung REMIT mit ausreichender Transparenz überwacht werden und den Energieregulierungsbehörden zu melden sind.

Zudem hat der BDEW gegenüber den zuständigen Behörden gefordert, die Ausnahme zu Warenlieferkontrakten (in Anhang I C 7) in einer Form auszugestalten, dass die direkte Belieferung von Endkunden mit Strom und Gas weiterhin ermöglicht wird. Die im Diskussionspapier der DG FISMA vorgeschlagene Regelung für Agrarprodukte erkennt die Besonderheit dieser Warenliefertermingeschäfte ausdrücklich an. Diese Regelung für die direkte Belieferung sollte daher allgemein für alle Geschäfte mit Bezug auf Rohstoffe gelten.


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aus dem Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen

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