01. Oktober 2014

Energiedienstleistungsgesetz: BMWi legt Entwurf einer Novelle vor

Mit ihrer Meldung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie an die EU-Kommission am 5. Juni 2014 hatte die Bundesregierung die noch ausstehende Umsetzung des Artikels 8 der Effizienzrichtlinie, die verpflichtende Einführung von Energieaudits, bereits angekündigt. Mit der Vorlage eines Entwurfs für eine Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31. Juli 2014 den ersten Schritt zur Umsetzung getan. Nach dem Entwurf, der noch nicht unter den einzelnen Ressorts abgestimmt ist, werden alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU-Kommission fallen, zu Energieaudits verpflichtet.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juli 2014 den Entwurf einer Novelle des EDL-G vorgelegt. Der Entwurf dient der Umsetzung des Artikels 8 der Energieeffizienzrichtlinie (EED). Er führt insbesondere die Verpflichtung zur regelmäßigen (alle vier Jahre) Durchführung von Energieaudits branchenunabhängig für alle Unternehmen ein, die nicht unter die KMU-Definition der EU-Kommission (weniger als 250 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR) fallen. Kritisch aus Sicht des BDEW ist dabei insbesondere, dass die KMU-Definition neben der reinen Größenbetrachtung auch Unternehmensbeteiligungen einschließt. Liegt der Anteil kommunaler Körperschaften an den Unternehmen über 25 Prozent, gelten sie ebenfalls nicht mehr als KMU - unabhängig von ihrer Größe. Damit gilt die Verpflichtung zur Einführung eines Energieaudits auch für die Mehrzahl der Stadtwerke mit kommunaler Beteiligung.

Der BDEW hat am 20. August 2014 in seiner Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die KMU-Definition der EU-Kommission speziell in Deutschland kleinere kommunale Unternehmen benachteiligt. Bei einem Treffen am 3. April 2014 mit der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" der Europäischen Kommission in Brüssel hatte der BDEW dafür geworben, die KMU-Definition zu überdenken (BDEW direkt 5/2014). Auch gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat der BDEW schriftlich seine Kritik an der Definition vorgetragen, in Kürze führt der BDEW hierzu ein Gespräch im Ministerium.

Die BDEW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf hebt darüber hinaus hervor, dass an die Energieaudits und die Auditoren keine über die Vorgaben der DIN EN 16247-1 (Energieaudits) hinausgehenden Anforderungen gestellt werden sollten. Die DIN EN 16247 ist der Europäische Standard für Energieaudits. Insbesondere dürfen Energieunternehmen bzw. deren Mitarbeiter als Anbieter von Audits nicht von der Durchführung eines Audits bei ihren Kunden ausgeschlossen werden.

Kritisch sieht der BDEW die Einführungsphase des Gesetzes. Zwar müssen die Audits nur alle vier Jahre durchgeführt werden; nach dem Entwurf müssen aber alle verpflichteten Unternehmen erstmals bis zum 5. Dezember 2015 ein Audit durchgeführt bzw. ersatzweise ein Energiemanagementsystem installiert haben. Damit entsteht voraussichtlich 2015 ein Engpass bei der Umsetzung. Potenziell verpflichteten Unternehmen ist zu empfehlen, bereits jetzt ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 zu planen bzw. durchzuführen, um einer zu erwartenden Nachfragewelle im Jahr 2015 zu entgehen. Der BDEW hat in seiner Stellungnahme auch Vorschläge zur Entzerrung der Einführungsphase der Verpflichtung gemacht. Energieunternehmen kann empfohlen werden, ihre Kunden in diesem Segment frühzeitig über die kommende Verpflichtung zu informieren.

Nach Aussagen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird das Gesetz kaum zum 1. Januar 2015 in Kraft treten können, sondern voraussichtlich erst zum Frühjahr 2015. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt, das endgültige Gesetz wird also voraussichtlich noch von dem Entwurf abweichen. Sicher ist aber, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits bestehen bleibt. Sobald das endgültige Gesetz vorliegt, wird der BDEW seine Mitgliedsunternehmen über die konkreten Auswirkungen informieren.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

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