31. Januar 2014

Energieeffizienzrichtlinie: Berlin meldet Einsparmaßnahmen an Brüssel

Im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans für die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie hat die Bundesregierung am 5. Dezember 2013 die Meldung nach Artikel 7 an die EU-Kommission übermittelt. Die Mitteilung enthält eine vorläufige Bezifferung des Einsparziels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie eine vorläufige Benennung bestimmter strategischer Maßnahmen und Maßnahmenbündel nach Artikel 7 Absatz 9 der Richtlinie einschließlich der Abschätzung der durch sie im Zeitraum 2014 bis 2020 jeweils zu erzielenden Endenergieeinsparungen. In dieser vorläufigen Meldung wird das Einsparziel noch nicht erreicht.

Der Absatz 9 des Artikels 7 der Energieeffizienzrichtlinie (EED) verlangt von den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission bis zum 5. Dezember 2013 die strategischen Maßnahmen mitzuteilen, mit denen sie das nach den Vorgaben der Richtlinie errechnete Energieeinsparziel erreichen wollen. Das Gesamteinsparziel errechnet sich dabei aus einem Basiswert, der dem durchschnittlichen jährlichen Endenergieabsatz der Jahre 2010 bis 2012 an Endkunden entspricht. Jährlich 1,5 Prozent dieses Wertes muss Deutschland in den Jahren 2014 bis 2020 durch die Umsetzung von sogenannten strategischen Maßnahmen einsparen. Alternativ kann ein Einsparverpflichtungssystem für Energieunternehmen eingeführt werden.

Als vorläufiges Einsparziel, kumuliert über die sieben Jahre, hat die Bundesregierung einen Wert von 2.046,5 Petajoule (PJ) bzw. 568,7 Terrawattstunden (TWh) errechnet. Als vorläufig bezeichnet sie den Wert deshalb, weil die Berechnungsbasis der statistisch ausgewiesene Endenergieverbrauch ist und nicht, wie in der Richtlinie vorgeschrieben, der geringere Energieabsatz an Endkunden, der zum Beispiel den Selbstverbrauch oder die Nutzung von Solarthermie nicht enthält. Hier will die Bundesregierung noch eine Nachbesserung vornehmen, sobald die entsprechenden statistischen Daten vorliegen.

Der Wert von 2.064,5 PJ ist, wie es die Richtlinie zulässt, ohne Berücksichtigung des Verkehrssektors ermittelt worden und zudem um 25 Prozent reduziert durch die Anrechnung von Einsparmaßnahmen, die schon vor 2014 ergriffen und wirksam wurden (early actions).

Im zweiten Teil der Meldung an die Kommission führt die Bundesregierung Maßnahmen auf, die zur Erreichung dieses Einsparziels ergriffen werden sowie deren Beitrag zur Erreichung des Einsparziels. In der Summe der gemeldeten Einzelmaßnahmen ergibt sich eine Einsparung über den Zeitraum 2014 bis 2020 von 483,5 PJ (134,4 TWh). Anders als noch in der Studie der Bundesregierung vom Februar 2013 (BDEW direkt 4/2013) bleibt Deutschland damit um 1.563 PJ bzw. 434,3 TWh, also erheblich, unter der errechneten Einsparverpflichtung von 2.046,5 PJ bzw. 568,7 TWh . Ein Teil der in der Februarstudie aufgeführten Maßnahmen wurde nicht aufgeführt, anderen Maßnahmen wurde nur ein geringerer Einsparwert zugerechnet. Gänzlich unberücksichtigt sind zum Beispiel alle Maßnahmen geblieben, die über die Steigerung der Energiepreise (Energie- und Stromsteuer, EEG-Umlage) dämpfend auf den Energieverbrauch wirken.

Die insgesamt unvollständige Meldung an die Kommission ist insbesondere dem Zeitpunkt der Meldung geschuldet. Am 5. Dezember waren, aufgrund der langen Phase der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl, die Zuständigkeiten sowie die Besetzung der Ministerien noch nicht festgelegt, sodass nur solche Maßnahmen gemeldet wurden, die zwischen den zu dem Zeitpunkt beteiligten Ministerien (Bundeswirtschaftministerium, Bundesumweltministerium) unumstritten waren.

Die Bundesregierung wird, so schreibt sie in der Meldung, nach der Regierungsbildung weitere für eine Erfüllung von Artikel 7 Absatz 1 EED relevante Instrumente und Maßnahmen zeitnah mitteilen und dadurch gewährleisten, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einsparziel gemäß Artikel 7 EED erreichen wird. Noch unberücksichtigt sind zum Beispiel alle Maßnahmen, die von Ländern und Kommunen zur Energieeinsparung ergriffen wurden.

Für den BDEW ist bei der Ergänzung der Meldung besonders wichtig, dass keine zusätzlichen Instrumente eingeführt werden, die der bisherigen Strategie einer marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Erreichung des Einsparziels entgegenstehen wie zum Beispiel ein Einsparverpflichtungssystem für Energieunternehmen. Deutschland hat langjährig Erfahrungen mit seinem System aus rechtlicher Rahmensetzung und staatlicher Förderung zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen der Energieanwendung ("Fordern und Fördern"). Die konsequente Weiterentwicklung dieser Maßnahmen sowie der Abbau bestehender Hemmnissen für Investitionen und Energiedienstleistungen im vorhandenen System führt schneller, nachhaltiger und kosteneffizienter zur Erreichung der Einsparziele, auch über den Zeitpunkt 2020 hinaus.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.