29. Mai 2015

Bekanntmachungen zur Energieeinsparverordnung veröffentlicht

Einfamilienhaus im Bau, Quelle: AEG Haustechnik

Die Bundesregierung hat Anfang April 2015 die vier seit längerem erwarteten "Bekanntmachungen" zur EnEV-konformen Ermittlung des Energieverbrauchs von Bestandsgebäuden veröffentlicht. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verweist ferner u.a. auf die DIN V 18599. Korrekturen zu dieser Norm werden vorerst nicht mehr als Berichtigungsblätter veröffentlicht, sondern bis auf Weiteres auf einem Internetportal bekanntgemacht. Auf Grundlage der in den "Bekanntmachungen" vorgegebenen Regeln werden z.B. Verbrauchsdaten für Energieausweise ermittelt. Nach Einschätzung des BDEW ist die Bereitstellung solcher Daten durch EVU z.B. an Gebäudeeigentümer eine freiwillige Dienstleistung, die auch kostenpflichtig gestellt werden kann.

Ergänzend zur aktuellen EnEV wurden mit Datum vom 7. April 2015 die folgenden vier Bekanntmachungen veröffentlicht:


Die Bekanntmachungen finden beispielsweise Anwendung, wenn der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch zu ermitteln ist, um Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs auszustellen. Zudem verweist die Wärmelieferverordnung, die für Contracting-Angebote im vermieteten Gebäudebestand heranzuziehen ist, auf diese Tabelle. Anhand der hier hinterlegten Werte muss die Warmmietenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung nachgewiesen werden. Die erneut unverändert übernommenen statischen Werte für den Jahresnutzungsgrad der Altanlage verhindern ihre realistische Bewertung, die Anlage wird dadurch erheblich besser dargestellt, als sie tatsächlich ist. Damit wird die Umstellung auf die gewerbliche Wärmelieferung (Contracting, Fernwärme) weiter erschwert.
 
Diese Bekanntmachungen ersetzen die Dokumente vom 30. Juli 2009. Die "formelle" Bekanntmachung über den Bundesanzeiger steht zwar noch aus, ist allerdings in Kürze zu erwarten. Ungeachtet dessen haben die zwei beteiligten Ministerien (BMWi und BMUB) das Recht, die Bekanntmachungen im eigenen Layout selbst zu veröffentlichen, was sie nun auf Websites nachgeordneter Behörden getan haben, so zum Beispiel auf der Website des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Korrekturen an der EnEV-Berechungsnorm DIN V 18599
Die EnEV verweist zur energetischen Bewertung von Gebäuden an zahlreichen Stellen auf die DIN V 18599. Inhaltliche Korrekturen an dieser Norm werden bis auf weiteres nur noch auf der DIN-Website bekanntgemacht (DIN-Normenausschuss Bauwesen). Dort sind seit März 2015 erste Korrekturinformationen veröffentlicht. Die Norm wird aktuell überarbeitet, eine neue Ausgabe soll rechtzeitig zur nächsten EnEV-Novelle bereitstehen.

Daneben veröffentlicht das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) weiterhin Auslegungsfragen zur EnEV auf seiner Website.

Ist die Erhebung von Aufwandspauschalen durch EVU rechtlich zulässig?
In Anwendung dieser Regeln zur Ermittlung von Verbrauchsdaten z.B. von Energielieferanten wurde dem BDEW wiederholt die Frage gestellt, ob EVU von Gebäudeeigentümern eine (pauschale) Aufwandsentschädigung für die Generierung von Verbrauchsdaten für Energieausweise verlangen dürfen. Nach Einschätzung des BDEW hat der Grundstückeigentümer keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch gegenüber dem Versorgungsunternehmen auf Herausgabe der Daten. Weder die EnEV noch der Netzanschlussvertrag auf Grundlage der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) bzw. der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) beinhalten einen derartigen Anspruch. Ein Auskunftsanspruch wird ausschließlich im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter als vertragliche Nebenpflicht zum Mietvertrag zu bejahen sein. Die Datenbereitstellung ist daher eine freiwillige Dienstleistung des Versorgungsunternehmens, die auch kostenpflichtig gestellt werden kann (wie es etwa von einer Vielzahl von Versorgungsunternehmen praktiziert wird). Hinsichtlich des Datenschutzes (BDSG) gilt, dass eine Herausgabe ohne Zustimmung des Verbrauchskunden möglich ist, wenn die Daten in kumulierter bzw. zusammengefasster Form bereitgestellt werden können, die keine Rückschlüsse auf das individuelle Verbrauchsverhalten ermöglichen (beispielsweise bei Mehrfamilienhäusern). Sofern der Datensatz nicht anonymisiert werden kann (beispielsweise Einfamilienhaus), ist nach dem Dafürhalten des BDEW zuvor die Zustimmung der Verbrauchskunden durch den Gebäudeeigentümer - sprich Vermieter - einzuholen.


Weitere Informationen

Boris Safner
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
E-Mail boris.safner@bdew.de