27. März 2015

BMWi will wettbewerbliche Ausschreibungen für Stromeffizienz Ende 2015 starten

Ende 2015 soll die erste wettbewerbliche Ausschreibung für Stromeffizienz im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) erfolgen. Auch die Energiewirtschaft kann sich daran beteiligen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) arbeitet momentan mit Hochdruck die Details aus. Der BDEW wird den Prozess weiter aktiv begleiten und über die Fortentwicklung berichten. Ein Leitfaden ist in Vorbereitung.

Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2014 den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) verabschiedet, der die Energieeffizienzstrategie für die 18. Legislaturperiode beschreibt. Die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells im Bereich Stromeffizienz ist eine der geplanten Sofortmaßnahmen, die 26 bis 51,5 Petajoule (PJ) Primärenergieverbauch bis 2020 einsparen soll. Ziel des Pilotvorhabens "STEP up!" (STromEffizienzPotenziale nutzen) ist die Senkung des Stromverbrauchs durch die technologie-, akteurs- und sektorübergreifende Förderung von hocheffizienten strombetriebenen Produkten und Prozessen (offene Ausschreibung). Zusätzlich sollen per geschlossener Ausschreibung spezifische Bereiche mit hohem Einsparpotenzial, aber speziellen Hemmnissen adressiert werden. Das vorgesehene Fördervolumen steigt von 15 Mio. Euro in 2015 auf 150 Mio. im Jahr 2018. Die erste Ausschreibung (mit offenem sowie geschlossenem Anteil) ist bereits für Ende 2015 angedacht, danach sind zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr vorgesehen.

Voraussichtliche Förderkonditionen und Ablauf der Ausschreibungen
Anbieter von Effizienzmaßnahmen sollen sich im Rahmen einer Ausschreibung um die Förderung ihrer Einzelprojekte bzw. Sammelprojekte bewerben. Die Ausschreibungen sind offen für alle gewerblichen Anbieter. Privatpersonen sind nicht zugelassen.

Drei verschiedene Verfahrensgänge sind geplant:

  • Offene Ausschreibung von Einzelprojekten: Beantragung erfolgt vom durchführenden Unternehmen/Institution. Beispiel: Optimierung der Lüftungsanlage in einem Rechenzentrum.
  • Offene Ausschreibung von Sammelprojekten (inklusive Managementkosten): Beantragung erfolgt durch "Projektbündler". Beispiel: Ersatz von Gewerbe-Kühl- und Gefriergeräten bei Unternehmen.
  • Geschlossene Ausschreibung z.B. für den Austausch von Heizungsumwälzpumpen inkl. hydraulischer Abgleich in Privathaushalten, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie.


Für die Auswahl geltenden folgende Kriterien:

  • Haupt-Auswahlkriterium Kosten-Nutzen-Verhältnis: Den Zuschlag erhalten die Maßnahmen mit den geringsten Förderkosten je Kilowattstunde (in Eurocent pro Kilowattstunde).
  • Ausschlusskriterien: Die maximale Förderhöhe von 30 Prozent wird überschritten oder die Amortisationszeit ist kleiner als drei Jahre. Doppelförderungen sind ausgeschlossen, ebenso Effizienzmaßnahmen im Bereich Wärme (eine mögliche Ausweitung wird nach der Pilotphase 2018 geprüft).


Die Auszahlung der Fördersumme wird an den Nachweis der Stromeinsparung gekoppelt, bei Nichterreichung wird die Fördersumme nur anteilig ausgezahlt. Strafzahlungen sind zunächst nicht geplant.

Konstruktive Beteiligung des BDEW
Der BDEW begrüßt, dass eine Beteiligung der Energiewirtschaft uneingeschränkt möglich sein soll. Durch die lange Pilotphase kann auf Umsetzungsprobleme reagiert werden. Dabei müssen negative Auswirkungen auf bestehende Energiedienstleistungsmärkte vermieden und die effiziente Verwendung knapper Fördermittel sichergestellt werden. Der BDEW schlägt daher vor, bei der Evaluation den Erfolg nicht nur auf die geförderten Projekte zu beziehen, sondern auch zu prüfen, ob es negative Auswirkungen auf nicht geförderte Projekte und Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das komplexe Prinzip von Ausschreibungen ist nicht für jeden Marktteilnehmer geeignet. Der Management-Aufwand ist insbesondere für kleinere Unternehmen groß, der Ausgang der Ausschreibung unsicher. Für Kleinprojekte ist daher eine vereinfachte Ausschreibung geplant, weiterhin besteht für kleinere und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und Projekte gemeinsam anzubieten. Der Ausschluss einer Doppelförderung und die Transparenz durch Veröffentlichung der geförderten Projekte sollen berücksichtigt werden.

Der BDEW vertritt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in der Arbeitsgemeinschaft zum Ausschreibungsprogramm (die erste Sitzung fand am 10. März 2015 beim BMWi statt) und wird laufend über den Fortgang der Maßnahme berichten. Nach Verabschiedung der Förderrichtlinie und der Ausschreibungsdetails wird der BDEW zudem alles Wichtige in einem Leitfaden zusammenstellen.


Weitere Informationen

Claudia Oberascher
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1372
E-Mail claudia.oberascher@bdew.de

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