02. Juli 2015

Sanierungsfahrplan zum EWärmeG Baden-Württemberg Vorbild für den Bund?

Zum 1. Juli 2015 ist in Baden-Württemberg das novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) mit verschärften Anforderungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Wärmebereitstellung in Kraft getreten. Die Anforderungen an den Einsatz Erneuerbarer Energien können anteilig durch die Erstellung eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans erbracht werden. Dazu wurde jüngst der Entwurf einer Sanierungsfahrplan-Verordnung (SFP-VO) veröffentlicht. Diese enthält inhaltliche Anforderungen zur Erstellung eines "gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans" sowie an die Ausstellungsberechtigten. Die dortigen Anforderungen könnten für die Einführung eines Sanierungsfahrplanes auf Bundesebene Anwendung finden.

Am 1. Juli 2015 trat das novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) in Kraft. Auslöser für die Verpflichtung nach dem Gesetz, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs über Erneuerbare Energien zu decken, bleibt der Austausch einer zentralen Heizanlage. Für Gebäude, deren Heizanlage vor dem 1. Juli 2015 ausgetauscht wurde, ist das EWärmeG 2008 anzuwenden.

Wesentliche Änderungen
Wesentliche Änderungen bestehen in der Bereinigung des Gesetzes um den Bereich der Neubauten, der Fortschreibung der Nutzungspflicht für Wohngebäude und die erstmalige Einbeziehung von privaten und öffentlichen Nichtwohngebäuden. Der Anteil der geforderten Erneuerbaren Energien wurde mit der Novelle von bisher zehn auf 15 Prozent angehoben. Solarthermie gilt nun nicht mehr als sogenannte "Ankertechnologie", wodurch das Gesetz wesentlich technologieoffener ausgestaltet wurde und Kombinationen verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten zugelassen sind. Zudem ist ein „gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan“ zur Erfüllung der Nutzungspflicht in das Gesetz aufgenommen.

Die BDEW-Landesorganisation VfEW - Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg hatte zu den wesentlichen Änderungen des Gesetzes bereits am 30. September 2014 Stellung genommen und darin insbesondere die verschärften Anforderungen an KWK-Anlagen sowie die eingeschränkte Erfüllung der Nutzungspflicht durch den Einsatz von Biomethan kritisiert. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die zur Ausstellung des Sanierungsfahrplans befähigten Fachkräfte diskriminierungsfrei und gleichberechtigt, nämlich lediglich nach ihrer qualitativen Eignung ausgewählt werden sollten.

Entwurf einer Sanierungsfahrplan-Verordnung vorgelegt
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat von einer Ermächtigungsgrundlage im EWärmeG Gebrauch gemacht und am 6. Mai 2015 den Entwurf einer Sanierungsfahrplan-Verordnung (SFP-VO) veröffentlicht, der Einzelheiten zu den inhaltlichen Anforderungen an den "gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan" sowie an die Ausstellungsberechtigten enthält. Im Rahmen einer weiteren Stellungnahme vom 9. Juni 2015 hat der VfEW insbesondere die dort enthaltenen Voraussetzungen an die Unabhängigkeit der Ausstellungsberechtigten adressiert. Ein überarbeiteter Entwurf der Verordnung soll voraussichtlich erst Mitte Juli 2015 vorgelegt werden, womit ein Inkrafttreten vor August 2015 nicht erwartet wird.

Sanierungsfahrplan auf Bundesebene
Auch auf nationaler Ebene ist die Einführung von Sanierungsfahrplänen vorgesehen. Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wird vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) angekündigt, die neben gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplänen auch den Funktionen der Gebäude und den Bedürfnissen der Bewohner Rechnung tragen soll. Das BMWi hat die Entwicklung eines standardisierten Verfahrens, die Prüfung durch Energieberater in einem Praxistest und die Breitenförderung gebäudeindividueller Sanierungsfahrpläne (ggf. zukünftig im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Beratung) angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass diesem standardisierten Verfahren eine Lenkungswirkung bei der Auswahl von Sanierungsmaßnahmen zukommt. Inwieweit die Sanierungsfahrplan-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als Blaupause für den Bund dient, muss sich noch zeigen.


Weitere Informationen

Boris Safner
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
E-Mail boris.safner@bdew.de

Franziska Zink
VfEW - Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg
Telefon 0711 / 933 491-30
E-Mail franziska.zink@vfew-bw.de