30. April 2015

Energiekennwerte in Immobilien-Anzeigen: Ab 1. Mai 2015 droht Bußgeld

Immobilienanzeigen müssen seit Inkrafttreten der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014 auch bestimmte Energiekennwerte (vor allem Energieverbrauch bzw. -bedarf) der beworbenen Objekte enthalten. Ab 1. Mai 2015 sind Verstöße gegen diese Verpflichtung bußgeldbewehrt. Das Bußgeld kann bis zu 15.000 Euro betragen.

Bei Anzeigen in „kommerziellen Medien“ zum Verkauf, zur Vermietung, zur Verpachtung oder zum Leasing von Immobilien hat der Anbieter sicherzustellen, dass die Anzeige folgende Pflichtangaben enthält:

  • die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis),
  • den im Ausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs,
  • den wesentlichen Energieträger für die Heizung.


Bei Wohngebäuden sind zusätzlich folgende Angaben verpflichtend in Immobilienanzeigen zu nennen:

  • das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse auf Basis Endenergie.


Mit den Angaben zur benötigten Endenergie einerseits und dem Energieträger für die Heizung andererseits kann der Interessent die Energiekosten eines Objektes überschlägig abschätzen und für unterschiedliche Objekte miteinander vergleichen.

Bereits seit dem 1. Mai 2014 sind die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen darzustellen. Die gängigen Immobilienportale fragen die Pflichtangaben bei der Annahme einer Immobilienanzeige seither ab. Verstöße gegen diese Verpflichtung waren bislang nicht in die Liste der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen; dies ändert sich zum 1. Mai 2015. Anbieter, die ab diesem Stichtag nicht sicherstellen, dass ihre Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthält, handeln ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro belegt werden.

Rechtsgrundlage
Die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen sind in Paragraph 16a der EnEV geregelt. Die Bußgeldandrohung für Pflichtangaben in Immobilienanzeigen ergibt sich aus Paragraph 27 Absatz 2 Nummer 6 der EnEV. Als Ermächtigungsgrundlage ist Paragraph 5a Satz 1 Nummer 6 im Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG) relevant. Die Obergrenze des Bußgeldes ist ebenda in Paragraph 8 Absatz 1 Nummer 2 und Paragraph 8 Absatz 3 EnEG geregelt. Das abweichende Inkrafttreten der Bußgeldvorschrift ergibt sich aus Paragraph 3 Absatz 2 der Änderungsverordnung zur EnEV. Komplizierte Übergangsvorschriften zur rechtskonformen Darstellung der Energiekennwerte mit alten Energieausweisen ergeben sich aus Paragraph 29 EnEV.


Weitere Informationen

Boris Safner
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
E-Mail boris.safner@bdew.de

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