29. Februar 2016

Energieeffizienz-Richtlinie - Vorbereitung zur Novellierung beginnt

Am 28. Januar hat der BDEW seine Antwort auf die von der Europäischen Kommission zur Konsultation gestellte Energieeffizienz-Richtlinie (EED) abgegeben. Die Konsultation ist für die europäische Kommission der Auftakt eines Review-Prozesses, der im September in den Vorschlag einer Novelle der Richtlinie münden soll. Aus Sicht des BDEW sind mit der Umsetzung der Effizienz-Richtlinie in nationales Recht in der Vergangenheit wichtige Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen gesetzt worden. Die Weiterentwicklung der aktuellen Richtlinie sollte daher mit Augenmaß und ohne gravierende Systembrüche erfolgen.

Die Energieeffizienz-Richtlinie, die im Dezember 2012 in Kraft getreten ist, ist für den Zeitraum bis 2020 angelegt. Für 2016 hat sich die Europäische Kommission die Analyse der umgesetzten Richtlinie (Review) und die Entwicklung einer Folgerichtlinie vorgenommen. Im September 2016 will sie den Vorschlag für eine Novelle vorlegen.

Bereits im Fortschrittsbericht Energieeffizienz, den die Kommission 2015 vorgelegt hat, ist sie auf die erwartete Wirkung der Maßnahmen aus der Effizienz-Richtlinie eingegangen. Danach wird die EU ihr Ziel, den Primärenergieverbrauch gemessen an Projektionen für 2020 um 20 Prozent zu senken, verfehlen (17,5 Prozent). Die Kommission geht in ihrem Bericht auch auf die Bemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Unter anderem Deutschland lobt sie einerseits für seine ambitionierten Ziele für 2020, merkt aber auch an, dass die Bemühungen um die Erreichung der Ziele weiter verstärkt werden müssen.

Konsultation zum Auftakt
Auftakt des Reviews der Effizienz-Richtlinie war eine öffentliche Konsultation. Sie stellte Fragen zu den Artikeln der Richtlinie, die von der Kommission offenbar als besonders wichtig angesehen werden:

  • Artikel 1 und 3: Gegenstand und Geltungsbereich, Energieeffizienzziele
  • Artikel 6, Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen
  • Artikel 7 Energieeffizienzverpflichtungssysteme
  • Artikel 9 bis 11 Verbrauchserfassung, Abrechnungsinformationen, Kosten für Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen
  • Artikel 20 Nationaler Energieeffizienzfonds
  • Artikel 24 Überprüfung und Überwachung der Durchführung


In seiner Antwort hat der BDEW, auf Basis bestehender Positionen zur Richtlinie und ihrer Umsetzung, insbesondere vier wichtige Positionen zum Ausdruck gebracht:

  • Die Effizienz-Ziele der Richtlinie dürfen bei einer Fortschreibung der Richtlinie bis 2030 nicht soweit verschärft werden, dass sie mit wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen nicht mehr zu erreichen sind.
  • Die derzeitige Richtlinie hat sich weitgehend bewährt, grundlegende Änderungen und Systembrüche darf es nicht geben. Sie würden die Wirkung bereits ergriffener Maßnahmen einschränken und insbesondere die Entwicklung der Energiedienstleistungsmärkte, die ein wichtiges Ziel der Richtlinie ist, behindern. 
  • Bei der Umsetzung der Richtlinie haben sich Unschärfen gezeigt, die mit der Novelle beseitigt werden müssen. Dazu gehört unter anderem die nicht sachgerechte Anwendung der KMU-Definition, die in Deutschland zu der Energieauditpflicht auch für sehr kleine Unternehmen geführt hat (Artikel 8 der Richtlinie).
  • Eine weitere Verschärfung der Vorgaben für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, wie etwa die verpflichtende Einführung von Einsparverpflichtungssystemen für Energieunternehmen, darf es nicht geben.


Im Einzelnen sind die Antworten im Folgenden zusammengefasst:

Artikel 1 (Gegenstand und Geltungsbereich) und Artikel 3 (Energieeffizienzziele)
Bei der Weiterentwicklung der Ziele der Energieeffizienz-Richtlinie sind die anstehenden Novellierungen und das steigende Anforderungsniveau weiterer EU-Richtlinien (Erneuerbaren-Richtlinie, EPBD, Ökodesign) angemessen zu berücksichtigen.

Die bisherige Ausgestaltung des Regelungsrahmens ermöglichte es den Mitgliedstaaten, die Vorgaben der Richtlinie in vielen Bereichen durch Weiterentwicklung und Ergänzung ihrer bestehenden und meist bereits umfassenden Maßnahmen umzusetzen. Zukünftige Maßnahmen müssen sorgfältig auch unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt entwickelt und in den Markt eingeführt werden. Nur so kann Akzeptanz und eine hohe Umsetzungsrate sichergestellt werden.

Artikel 6 (Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen)
Bei der Weiterentwicklung der Vorgaben für die öffentliche Hand sollten verstärkt Energiedienstleistungen und insbesondere das Contracting als Finanzierungs- und Umsetzungsinstrument gefördert werden.

Gut geeignet sind umfassende Informationen dieser öffentlichen Körperschaften über die Vorteile energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung des Vergaberechts zur Berücksichtigung entsprechender Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen.

Artikel 7 (Energieeffizienzverpflichtungssysteme)
Grundsätzlich muss die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Wahl der Instrumente zur Erreichung der Effizienzziele freistellen. Mit der Vorgabe der Ziele darf nicht die Festlegung der Instrumente zu ihrer Erreichung verbunden werden.

Die Öffnungsklausel des Art. 7 Abs. 9 EED für alternative Maßnahmen zu Verpflichtungssystemen hat dazu beigetragen, die unterschiedlichen nationalen (Umsetzungs-)Strategien im Bereich der Energieeffizienz in Europa angemessen zu berücksichtigen. Sie muss auch bei einer Fortschreibung der Richtlinie unverändert erhalten bleiben. Artikel 7 unterstützt die Entwicklung der Energieeffizienzmärkte. Diese Unterstützungsfunktion sollte nicht in eine Einschränkung des Marktes umschlagen. Der Wettbewerb muss der stärkste Treiber im Bereich der Energieeffizienz bleiben. Einsparverpflichtungssysteme sind ein für Deutschland ungeeignetes Instrument.

Grundsätzlich sollten Maßnahmen in Anbetracht der langfristigen Zielsetzungen über ihren gesamten tatsächlichen Wirkungszeitraum berücksichtigt werden und nicht – wie in der jetzigen Richtlinie der Fall - an die Geltungsdauer der Richtlinie gebunden sein. Effizienzinvestitionen zum Beispiel im Bereich Gebäude, aber auch im Sektor Industrie, die durch die bestehenden Maßnahmen angeregt werden, wirken deutlich über 2020 hinaus.

Artikel 8 (Energieaudits und Energiemanagementsysteme)
Kritisch ist in Deutschland die zu enge Anwendung der KMU-Definition. Insbesondere in der Umsetzung von Artikel 8 sind durch Berücksichtigung der Eigentümerstruktur unabhängig von der tatsächlichen Unternehmensgröße auch sehr kleine Unternehmen von der Auditpflicht betroffen und unverhältnismäßig belastet.

Artikel 9 – 11 (Verbrauchserfassung und Abrechnungsinformation)
Im Bereich Verbrauchserfassung und Abrechnungsinformation besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf über die Vorgaben der aktuellen Richtlinie hinaus. Im Gegenteil ist bereits ein Trend der informatorischen Übersättigung aufgrund der zahlreichen bereits bestehenden Informationspflichten bei den Kunden zu beobachten.

Nur wenn die Voraussetzung "technisch möglich und wirtschaftlich gerechtfertigt", wie in Artikel 10 verankert, stets in vollem Umfang beachtet wird, kann eine breite Akzeptanz der Vorgaben sicher gestellt werden. Kunden, die über das heute bereits bestehende Maß an Informationsdichte hinaus informiert werden möchten, haben diese Möglichkeit. Sie tragen die daraus erwachsenen Mehrkosten selbst, dadurch werden sie in die Lage versetzt, ein individuell akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bestimmen.

Artikel 20 (Nationaler Energieeffizienzfonds, Finanzierung und technische Unterstützung)
Finanzierung soll über marktbasierte Instrumente wie zum Beispiel spezielle Bankprodukte erfolgen. Sie muss auf nicht-diskriminierende Weise vergeben werden. Die bestehenden Zugangsbeschränkungen zu Investitionsförderungen für Energieversorger als Anbieter von Dienstleistungen müssen abgebaut werden. Auch das Instrument des Contracting ist ein geeignetes, marktbasiertes Instrument zur Finanzierung von Effizienz-Investitionen.

Artikel 24 (Überprüfung und Überwachung der Durchführung)
Eine Vereinfachung, Entschlackung und Vereinheitlichung der Berichtspflichten innerhalb des Governance-Systems ist sinnvoll, auch um die Transparenz zu erhöhen. Es muss geprüft werden, ob Doppel- und Mehrfachberichte mit gleichen oder ähnlichen Inhalten auch aus anderen Richtlinien und Regelungsbereichen zusammengefasst werden können.

Der BDEW wird den Review-Prozess intensiv begleiten und seine Mitgliedsunternehmen regelmäßig über die Entwicklung informieren.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

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