29. April 2013

Dokumente Lieferantenrahmenvertrag Strom

Die im Jahr 2012 begonnenen Arbeiten am Muster eines Lieferantenrahmenvertrages Strom sind abgeschlossen. Das Vertragsmuster ist im Rahmen der Endabstimmung noch einmal erheblich verändert worden. Strittig waren bis zuletzt die Sicherheitsleistungsklausel, der Umfang der Information, die der Netzbetreiber bei Unterbrechung der Anschlussnutzung an den Lieferanten geben muss und einzelne Regelungen in der Kündigungsklausel. Die Erarbeitung der Sicherheitsleistungsklausel ist vertagt und soll bis zum Herbst 2013 abgeschlossen sein. Die Bundesnetzagentur hat das Muster des Lieferantenrahmenvertrages sowie die dazu gehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen.

Bei der Nutzung des Vertragsmusters ist zu beachten, dass die Bundesnetzagentur ihrerseits an der Festlegung eines einheitlichen Lieferantenrahmenvertrages arbeitet, die möglichst bis zum Ende diesen Jahres abgeschlossen sein soll. Über die weitere Entwicklung werden wir aktuell informieren.

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