30. August 2012

BDEW zum BMWi-Gutachten über künftiges Strommarkt-Design

In seiner Stellungnahme zum Gutachten "Untersuchungen zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign", welches das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erstellt und im Frühjahr 2012 vorgelegt hatte, setzt sich der BDEW konstruktiv-kritisch mit den Vorschlägen der Gutachter für die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus in Deutschland in Form von Versorgungssicherheitsverträgen nach 2020 auseinander. Der BDEW unterbreitet Denkanstöße zur Weiterentwicklung des EWI-Modells, äußert allerdings auch zahlreiche inhaltliche Bedenken und thematisiert offene Fragen. Neben der bisher noch nicht zweifelsfrei beantworteten Frage, ob ein umfassender Kapazitätsmechanismus in Zukunft notwendig sein wird, müssen nach Auffassung des BDEW die offenen Fragen zum vorliegenden Modell beantwortet werden, bevor eine belastbare Entscheidung gefällt werden kann. Stattdessen votiert der BDEW zunächst für die Einführung einer Brückenlösung z.B. in Form einer "Strategischen Reserve" zur Absicherung der Versorgungssicherheit. Hierzu wird der BDEW im Herbst einen konkretisierten Vorschlag vorlegen.

Beim 2. BMWi-Kraftwerksforum am 20. April 2012 hatte das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) das Gutachten "Untersuchungen zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign" vorgestellt. Die Gutachter untersuchen, ob der derzeitige Markt in der Lage ist, aus sich heraus ausreichend Erzeugungskapazitäten anzureizen, um die Versorgungssicherheit auch 2020 und 2030 sicher gewährleisten zu können. Dabei wird - entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers - zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit davon ausgegangen, dass die Jahreshöchstlast mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent durch inländische Kraftwerkskapazitäten gedeckt werden kann.

Als Folge darauf aufbauender Marktsimulationen für 2020 und 2030 kommen die Gutachter zum Schluss, dass sich die erforderlichen Kraftwerkskapazitäten aus dem Markt heraus wirtschaftlich nicht rechnen. Es könne zwar nicht hinreichend nachgewiesen werden, dass der Energy Only-Markt nicht funktioniere, er werde jedoch vor signifikante Herausforderungen gestellt. Schließlich werden mit der „Strategischen Reserve“ und Versorgungssicherheitsverträgen zwei Formen von Kapazitätsmechanismen diskutiert, um das angestrebte Niveau an Versorgungssicherheit zu erreichen, wobei die Gutachter von der Einführung einer Strategischen Reserve als dauerhaften Mechanismus abraten und die Einführung von Versorgungssicherheitsverträgen empfehlen.

Das BMWi hat Länder und Verbände aufgefordert, bis August Stellungnahmen zum Vorschlag des EWI einzureichen. Seitens des BDEW hat diese Aufgabe die vom Vorstand eingesetzte Projektgruppe Kapazitätsmechanismen übernommen, die bereits seit Mitte 2011 die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen diskutiert und die politische Diskussion begleitet (siehe BDEW direkt 12/2011).

Konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit dem EWI-Vorschlag
Die BDEW-Projektgruppe hat die komplizierte Materie in mehreren Sitzungen diskutiert und mit Hilfe einer Unter-Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet, die Ende August 2012 an das BMWi übersandt worden ist.

Die Stellungnahme setzt sich kritisch sowohl mit den Vorgaben an die Gutachter als auch mit den Analysen und Vorschlägen der Gutachter auseinander. Insbesondere die vorgeschlagenenen Versorgungssicherheitsverträge bergen zahlreiche Risiken und Schwachpunkte, die in der Stellungnahme ausführlich diskutiert werden. Wo es als sinvoll erachtet wird, unterbreitet der BDEW Denkanstöße, wie das vorgeschlagene Modell eines umfassenden Kapazitätsmechanismus praktikabler ausgestaltet werden könnte.

Selbst die Gutachter weisen darauf hin, dass nicht belegt werden kann, dass die derzeitigen Marktmechanismen nicht funktionieren - und somit nicht doch zu einem ausreichenden Maß an Versorgungssicherheit führen würden. Aus Sicht des BDEW muss deshalb derzeit noch offen bleiben, inwieweit ein umfassender Kapazitätsmechanismus für alle Erzeugungsanlagen notwendig sein könnte. Der Bedarf ist sorgfältig zu prüfen und die offenen Fragen zu den vorliegenden Modellen, die nach Auffassung des BDEW alle nicht für eine kurzfristige Implementierung geeignet scheinen, müssen beantwortet werden, bevor eine belastbare Entscheidung gefällt werden kann. Andererseits kann gegenwärtig niemand mit Gewissheit sagen, dass in Zukunft ausreichend Erzeugungskapazitäten am Markt sein werden. Aus Sicht des BDEW besteht daher auch jetzt schon Bedarf, entsprechende Vorbereitungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzuleiten.

Der BDEW schlägt auch deshalb zunächst die Einführung einer Brückenlösung z.B. in Form einer Strategischen Reserve zur Absicherung der Versorgungssicherheit vor, die die Funktionsweise des Energy Only-Markts nicht wesentlich beeinträchtigt und - anders als im EWI-Gutachten diskutiert - keine dauerhafte Lösung sein sollte. Hierzu wird der BDEW im Herbst einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Darüber hinaus müssen die Diskussionen über das zukünftige Marktdesign unter Einbeziehung der Übernahme von Verantwortung für die Versorgungssicherheit durch die erneuerbaren Energien weitergeführt werden.

Politische Diskussion um Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit von Kraftwerken
Die Debatte um mittel- und langfristig möglicherweise erforderliche Kapazitätsmechanismen ist eingebettet in die aktuelle Diskussion um die Wirtschaftlichkeit von Bestandskraftwerken und geplanten Kraftwerksprojekten. Hierzu wurden in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit der Politik, u.a. Anfang Mai im Bundeskanzleramt, geführt (siehe BDEW direkt 6/2012).

Im Hinblick auf die kurzfristige Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Strom- und Gassektor - auch als Folge der teilweise kritischen Situation im vergangenen Winter - wurden und werden ebenfalls Positionen des BDEW erarbeitet und mit der Politik sowie der Bundesnetzagentur diskutiert (siehe Beitrag "BDEW nimmt zum 'Winterbericht' der Bundesnetzagentur Stellung").


Weitere Informationen

aus dem Geschäftsbereich Strategie und Politik

Mario Meinecke
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E-Mail mario.meinecke@bdew.de

Dr. Stephan Krieger
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