18. Dezember 2013

Global denken, lokal handeln

"Bei den Stadtwerken hat der Bürger das Gefühl, dass er Einfluss hat." - "Man darf die eigenen Fähigkeiten nicht überschätzen."

Die Energiewende findet zu großen Teilen in den Städten und Gemeinden statt. Was kann eine kommunale Energiepolitik erreichen? Welche Risiken entstehen? Ein Verbandsmanager und ein Stadtwerke-Chef diskutieren.

Dr. Gerd Landsberg (l.), Deutscher Städte- und Gemeindebund, und Dr. Dieter Steinkamp, RheinEnergie AG, über die Umsetzung der Energiewende in den Kommunen.

 

Herr Dr. Landsberg, Herr Dr. Steinkamp, welche Bedeutung hat der Bereich Energie für Städte und Gemeinden? Gibt es überhaupt so etwas wie kommunale Energiepolitik?

Dr. Gerd Landsberg: Eindeutig gibt es kommunale Energiepolitik. Denn die Energiewende wird unser Leben grundlegend verändern. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Es klappt, dann werden wir Wohlstand haben und das führende Energieland der Welt sein. Oder es klappt nicht, dann bekommen wir Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit. Das wirkt sich auf die Kommunen aus. Auch der Umstieg auf eine dezentrale Erzeugung macht Energie zu einem wesentlichen kommunalen Thema, schon weil viele Erzeugungsanlagen für alternative Energien in den Städten und Gemeinden stehen. Dort müssen auch die Verteilnetze ausgebaut werden.

Dr. Dieter Steinkamp: Die RheinEnergie ist nicht nur in der Kernstadt Köln unterwegs, sondern auch über zahlreiche Beteili- gungen an Stadtwerken fest mit dem Umland verbunden. Überall wollen die Städte Einfluss auf die Infrastruktur nehmen, und ins- besondere auf den Aufbau moderner Infrastruktur. Daneben spielt der lokale Klimaschutz eine Rolle. Es gibt ein großes Inter- esse, vor Ort etwas für die CO2-Reduzierung zu tun. Und drittens: Wo Stadtwerke vorhanden sind, geht es auch um Wertschöpfung und Einnahmen für die kommunalen Haushalte.

Infrastruktur-Entwicklung und Klimaschutz können Kommunen auch mit privaten Partnern betreiben. Was spricht für Versorgungsunternehmen in kommunaler Hand?

Landsberg: Ob es für eine Kommune sinnvoll ist, ein Stadtwerk zu betreiben, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Natürlich gibt es auch private Unternehmen, mit denen Städte und Gemeinden gut zusammenarbeiten. Aber bei der 100-prozentigen
Eigentümerschaft hat die Kommune selbstverständlich mehr Steuerungsmöglichkeiten. Außerdem ist die Erwartung der Bürger, dass ihre Gemeinde sich kommunalwirtschaftlich engagiert, viel größer geworden. Stadtwerke genießen in der Bevölkerung unstreitig ein besonderes Vertrauen.

Steinkamp: Die Kölner kennen uns, wir haben viele Verbindungen in die Stadt hinein und sind dort präsent. Wir engagieren uns für Soziales, Kultur, Bildung und Ausbildung. Da tut ein kommunales Unternehmen am Ende mehr – und das wissen die Menschen. Wir bekommen eben mit, was vor Ort passiert. Das gilt auch für die Stadtplanung. Dadurch können sich Stadt und Unternehmen miteinander entwickeln, das ist ein Riesenvorteil. Die konkreten Projektentscheidungen spiegeln das wider.

Gibt es dafür ein Beispiel?

Steinkamp: Wir haben in Köln beschlossen, ein neues Kraft- werk zu bauen. Der Baubeschluss war ganz und gar unkritisch. Ich bin sicher: Hätte ein auswärtiges Unternehmen die Anlage bauen wollen, hätte das zumindest mehr Diskussionen gegeben. Trotzdem müssen wir transparent bleiben, in die Öffentlichkeit gehen und unser Handeln begründen. Anders als der Bau des Kraftwerks wurde beispielsweise das Verlegen der Leitung für den Anschluss ans Übertragungsnetz sehr kritisch beobachtet. Wir konnten das erfolgreich abschließen, weil wir in einem breit angelegten Kommunikationsprozess erläutert haben, warum wir das machen, und weil wir Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen haben.

Das klingt alles sehr harmonisch. Sehen Sie keinen Konflikt zwischen dem Wunsch der Kommune nach Einfluss und Einnahmen und dem Interesse der Bürger an niedrigen Preisen für Energie und Wasser?

Landsberg: Ich sehe das nicht als Interessenkonflikt. Viele Bürger sind bereit, mehr für Strom zu bezahlen, wenn er ökologisch produziert wird. Für die Städte steht das Geldverdienen nicht im Vordergrund. Stadtwerke dienen der Daseinsvorsorge, der Arbeitsplatzsicherung und der lokalen Wertschöpfung. Das verstehen die Bürger. Und die Strompreise steigen ja nicht wegen der Stadtwerke – sie steigen, weil es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt.

Steinkamp: Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass sich die Preise für Strom und Gas im Markt bilden. Wenn wir irgendwo Wettbewerb geschaffen haben durch Liberalisierung, dann hier.

Unternehmerische Tätigkeit ist mit Risiken verbunden, auch für Kommunen und Stadtwerke. Momentan häufen sich die Meldungen über Probleme durch Beteiligungen an konventionellen Erzeugungsanlagen. Rechnen Sie mit einer neuen Diskussion über die Begrenzung kommunaler Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten?

Landsberg: Ich sehe das nicht. Natürlich machen Unternehmen Fehler, auch Stadtwerke. Aber der Grund für die Renaissance der Stadtwerke liegt tiefer: Die Leute haben Angst vor der fortschreitenden Globalisierung. Sie suchen Schutz in ihrer Region und misstrauen großen Unternehmen. Bei Stadtwerken hat der Bürger das Gefühl, dass er Einfluss hat.

Steinkamp: Ich habe die Sorge, dass Städte durch diese Beteiligungen ernsthaft in Schwierigkeiten geraten. Das wäre Futter für die Neoliberalen, die dann sagen: 'Wir haben immer schon gewusst, dass die Kommunalen nicht mit Geld umgehen können.' Ich bin überzeugt, dass unsere gesamte Branche das dann wieder vorgehalten bekommt. Dabei zeigt es nur: Bei einer Rekommunalisierung darf man die eigenen Fähigkeiten nicht überschätzen.

Viele Kommunen nutzen den sogenannten steuerlichen Querverbund, um mit den Gewinnen aus dem Energie- und Wassergeschäft Defizite beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr zu decken. Manche kritisieren das als Quersubvention. Wie lange ist das noch erlaubt?

Landsberg: Wir halten am Querverbund fest. Wir meinen aber auch, dass man das offen kommunizieren muss. Wenn Sie die Bürger fragen: 'Wollt ihr, dass es das Schwimmbad weiter gibt und dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben?', dann werden Sie dafür eine Mehrheit finden. Für viele Kommunen ist der Querverbund alternativlos. Einen Großteil ihrer Leistungen könnten sie ohne ihn gar nicht mehr anbieten. Für den weiteren Bestand des Querverbunds werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene vehement einsetzen.

Steinkamp: Ich wehre mich gegen den Begriff Quersubventionierung. Wenn der Stadtrat entscheidet, mit Gewinnen aus der Energieversorgung Nahverkehrsleistungen zu bestellen, ist das eine klassische kommunale Entscheidung. Anschließend nutzen wir wie jedes andere Unternehmen die legitimen Möglichkeiten, unsere Steuerlast zu reduzieren. Wie die EU das sieht, ist eine andere Frage. Aus Brüsseler Sicht ist unsere Kommunalwirtschaft ein Exot. Aber ich denke, auch hier muss die EU unseren Föderalismus und bestehende Systeme akzeptieren. Daher bin ich nicht so skeptisch.

Voraussetzung für den Querverbund sind Überschüsse. Wie viel Gewinn kann ein Stadtwerk im Wettbewerb dauerhaft erzielen?

Landsberg: Sorgen machen uns viele Stadtwerke, die Gaskraftwerke gebaut haben, auch auf Initiative der Politik. Die Anlagen fahren sie im Moment mit Verlusten. Dabei sind gerade die klimafreundlichen Gaskraftwerke für die Sicherung der Grundlast unverzichtbar. Deshalb brauchen wir von der neuen Bundesregierung eine Reform der Energiegesetze mit mehr Markt- und weniger Planwirtschaft – und natürlich muss die Grundlast gesichert sein.

Steinkamp: Durch den zunehmenden Wettbewerb und durch die Verwerfungen des Markts sind die Ergebnisse von Energieversorgern allgemein unter Druck. Dass es im Moment die Gaskraft- werke trifft, liegt ja auch daran, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Besser sieht es dort aus, wo moderne Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung laufen: Die reine Stromproduktion ist problematisch, aber Fernwärme bleibt profitabel.

Stichwort Wärmemarkt: Welche Rolle spielt er für kommunale Energiepolitik?

Steinkamp: Zunächst mal wird der Wärmemarkt immer inhomogener. Wir haben die klassische Gasversorgung und daneben in den Ballungsräumen die Fernwärme. Zunehmend kommen Nahwärmenetze dazu. Die Bedeutung von Kraft-Wärme-Kopplung wird wachsen, auch weil wir damit schnell und zu relativ geringen Kosten viel CO2 sparen können. Und wir diskutieren den Stromwärmemarkt neu. Da kann man sich Geschäftsmodelle vor- stellen mit Systemen, die überschüssigen Strom aus den Erneuerbaren Energien aufnehmen und als Wärme speichern. Das dürfte in fünf oder zehn Jahren relevant werden.

Wenn der Stromwärmemarkt ein Geschäftsfeld mit Zukunft ist – welche weiteren lukrativen Bereiche können Stadtwerke erschließen?

Landsberg: Um die Zukunft der Stadtwerke ist mir nicht bange, weil sie immer neue Geschäftsfelder finden werden. Ein Beispiel: Es gibt in Deutschland 8,5 Millionen Straßenlaternen. Die sind zum Teil 60 Jahre alt und brauchen viel Energie und viel Wartung. Würde man die auf LED-Technik umstellen, könnten Städte und Gemeinden nach unseren Berechnungen rund 600 Millionen Euro Energiekosten sparen. Die Kredite dafür sind momentan günstig. Mit modernen Beleuchtungsanlagen lässt sich eine Stadt regelrecht designen und schöner machen. Man sieht: Es geht im Energiebereich nicht immer nur um Geld und ums Sparen, man kann auch gestalten.

Steinkamp: Wir werden langfristig ein Zusammenwachsen von Systemen unter der Überschrift Smart Energy haben. Das können wir bisher erst in Ansätzen erkennen. Im Modellversuch SmartCity Cologne testen wir gerade ein intelligentes Netz mit allem, was heute technisch möglich ist. Wir sind hier der Systemdienstleister, der die Einzelansätze integriert. Damit entwickeln wir eine wichtige Fähigkeit für ein Geschäftsfeld von morgen. Denn so eine smarte Plattform, wie wir sie jetzt im Kleinen aus- probieren, brauchen wir am Ende für ganz Deutschland.

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