05. Februar 2013

Bundesregierung legt Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vor

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Berichtet wird darin über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien, die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sowie über Umweltwirkung und Vollzug des Gesetzes. Der BDEW kritisiert unter anderem die Benachteiligung des erneuerbaren Energieträgers Bio-Erdgas.

Der Erfahrungsbericht nach Paragraph 18 des EEWärmeG hätte dem Bundestag eigentlich schon Ende 2011 von der Bundesregierung vorgelegt werden müssen. Die Evaluation umfasst den Zeitraum vom Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 2009) bis zum 31. Dezember 2011. Betrachtet wird die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, die während dieses Zeitraums fertiggestellt wurden. Außerdem wird über die wichtigsten Ersatzmaßnahmen berichtet. Die Verbände hatten zuletzt im Oktober 2012 die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit dem EEWärmeG zu schildern und Anregungen für die Weiterentwicklung zu geben. Bei dieser so genannten Verbändebeteiligung hatte auch der BDEW mündlich und schriftlich Stellung genommen (siehe auch BDEW direkt 11/2012). Die Stellungnahmen der Verbände sind direkt in die Arbeit des wissenschaftlichen Begleitvorhabens eingeflossen.

Insgesamt sieht der Bericht durch die Nutzungspflicht des Gesetzes eine stabilere Marktentwicklung bei den erneuerbaren Energien im Neubaubereich. Infolge der vielen verschiedenen ordnungsrechtlichen Instrumente und Fördermöglichkeiten kann der Einsatz der Anlagen allerdings nicht klar einem der Instrumente zugeordnet werden.

Handlungsempfehlungen des Erfahrungsberichts
Ein wichtiges Anliegen des BDEW war die technologieoffene und gerechte Bewertung von so genannten Ersatzmaßnahmen. Es ist daher besonders erfreulich, dass im Erfahrungsbericht empfohlen wird, die Ersatzmaßnahmen beizubehalten. Diese Maßnahmen mit positiver Umweltwirkung können nach dem derzeitigen EEWärmeG alternativ zur Nutzung erneuerbarer Energien eingesetzt werden, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Anforderungen sollen also auch künftig beispielsweise durch Abwärmenutzung über Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, KWK-Anlagen, Fernwärme oder durch Einsparung von Energie erfüllt werden können. Letzteres wird durch die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) künftig aber dennoch erschwert. Für die Abwärmenutzung sollen die Effizienzanforderungen überarbeitet und für Wohn- und Nichtwohngebäude getrennt formuliert werden. Die vom BDEW angeregte Absenkung des Mindestanteils zur Deckung des Energiebedarfs für diese Technologie wird vom Bericht allerdings nicht aufgegriffen.

Auch für Fernwärme in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollten laut Bericht die Bedingungen durch eine Erhöhung der KWK-Quote und Mindestanteile erneuerbarer Energien angepasst werden. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Erfüllung des Gesetzes durch Nutzung umweltfreundlicher Fernwärme deutlich erschweren. Der BDEW hatte aus diesem Grund schon bei der Verbändebeteiligung eine Fortführung der bestehenden Verpflichtungen für Fernwärme als Ersatzmaßnahme empfohlen.

Erneut hatte der BDEW - ebenfalls im Rahmen der Verbändebeteiligung - die Verwendung von Bio-Erdgas in effizienten Brennwertkesseln zur Erfüllung der Nutzungspflicht des EEWärmeG vorgeschlagen. Hierfür sprechen sowohl das hohe CO2-Einsparpotential als auch der vorgesehene Ausbau der Biogas-Produktion. Laut Netzzugangsverordnung soll dieser bis 2020 bei sechs, 2030 schon bei zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr liegen. Der BDEW spricht sich für eine Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energieträger aus und fordert, die Benachteiligung von Bio-Erdgas aufzugeben. Auch für den Gebäudebestand, der möglicherweise nach einer Novellierung des Gesetzes einbezogen wird, wäre dies eine problemlose Lösung zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Erfahrungsbericht beschreibt sogenannte haushaltsunabhängige Förderinstrumente: ein Prämienmodell und ein Portfoliomodell. Hierbei handelt es sich um Modelle, die Brennstoffhändler oder Energieversorger verpflichten, Erneuerbare-Energien-Anlagen zu bezuschussen oder mit ihrem Angebot eine Erneuerbaren-Quote zu erfüllen. Derartige Modelle fördern nach Einschätzung des BDEW nur bestimmte, präferierte Technologien und bewirken Zuschläge auf Energiepreise, die den Endkunden belasten. In Hinblick auf die sozialen Aspekte der Energieversorgung lehnt die Energiewirtschaft solche Modelle ab. Nachteile haushaltunabhängiger Förderung sind außerdem ein hoher bürokratischer Aufwand, eine geringe Akzeptanz, eine ungerechte Lastenverteilung und eine innovationshemmende Wirkung. Soll die Wärmeversorgung stärker auf erneuerbare Energien gestützt werden, sind marktnahe und finanzierbare Lösungen erforderlich. Förderinstrumente müssen technologieoffen und energieträgerneutral gestaltet werden, eine Bevorzugung einzelner technischer Lösungen darf nicht stattfinden. Förderung muss transparent, sozial gerecht und marktorientiert erfolgen.


Weitere Informationen

Alexander Sperr
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
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