01. Juni 2012

Compliance: Dürfen kommunale Mandatsträger Geschenke annehmen?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Mitglieder des Gemeinde- oder Stadtrats zu Amtsträgern werden, wenn sie mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Das kann zum Beispiel die Berufung in den Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens sein. Dieses sollten Unternehmen bei der Erstellung von Geschenke- bzw. Anti-Korruptions-Richtlinien beachten.

In vielen Unternehmen stellt sich bei der Erstellung von Geschenke- bzw. Anti-Korruptionsrichtlinien die Frage, wie mit Amtsträgern in diesem Zusammenhang umzugehen ist. Im Strafgesetzbuch (StGB) lassen sich mehrere Vorschriften finden, die sich unter dem Begriff der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung als Adressaten an einen Amtsträger richten: Wer zum Beispiel einem Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, macht sich strafbar. Auch der Amtsträger setzt sich damit der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen.

Oft fällt dabei die Abgrenzung schwer, wann eine Amtsträgereigenschaft vorliegt. Nach der Definition im StGB ist Amtsträger, wer Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Danach zählen zu Amtsträgern neben den Beamten und Richtern insbesondere Bürgermeister, Stadtdirektoren, Minister und parlamentarische Staatssekretäre. Bundes- und Landtagsabgeordnete im Gegensatz dazu nicht.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 9. Mai 2006 sind Mitglieder des Gemeinde- oder Stadtrats grundsätzlich keine Amtsträger. Zwar nehmen kommunale Mandatsträger inhaltlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war, sie sind aber nicht dazu bestellt, derartige Aufgaben bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle wahrzunehmen. Auf Grund ihres freien Mandats fehlt es an der notwendigen Ein- oder Unterordnung in ein Dienst- oder Auftragsverhältnis zur öffentlichen Hand. Sie können jedoch zu Amtsträgern werden, wenn sie in den Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens berufen werden, da sie dann mit konkreten Verwaltungsfunktionen auf Gemeindeebene betraut werden und nicht nur eine bloße Mitwirkung an der politischen Willensbildung in der gemeindlichen Volksvertretung vorliegt. Zur Abgrenzung wird darauf abgestellt, ob der Mandatsträger in der Funktion ersetzbar ist oder ob es auf seine persönliche Stimme ankommt und ob seine Entscheidung eher dem politischen oder dem verwaltenden Bereich zuzuordnen ist.

Hintergrund der Entscheidung des BGH zur strafrechtlichen Stellung kommunaler Mandatsträger war die Zahlung von Geldbeträgen durch einen Investor für Großprojekte an ein Stadtratsmitglied, von dem sich der Investor Vorteile für die geplanten Projekte versprach. Neben seiner politischen Tätigkeit betrieb das Stadtratsmitglied ein Ingenieurbüro. Die Zahlungen waren in dem konkreten Fall jedoch allenfalls für Abstimmungen des Abgeordneten in einer Volksvertretung der Gemeinde oder für die Vorbereitung solcher Abstimmungen gedacht und damit nicht wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme (Paragraphen 331ff. StGB) strafbar. In Betracht kommt im Zusammenhang mit Abgeordneten lediglich eine Strafbarkeit für einen Stimmenkauf und -verkauf nach Paragraph 108e StGB.

Auch Geschäftsführer und Vorstände von Stadtwerken, die überwiegend im öffentlichen Besitz stehen, können von der Amtsträgereigenschaft erfasst sein und damit den strengeren Strafvorschriften im Hinblick auf die Frage der "Bestechlichkeit" unterliegen. Weiterführende Informationen zur Beurteilung dessen finden Sie im Rahmen von Entscheidungen des BGH im BDEW-Extranet (Klickpfade Energie/Recht/Compliance bzw. Wasser/Recht/Compliance).


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aus dem Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft

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