04. Juni 2010

BDEW zur heutigen Beratung des Energieeffizienzgesetzes im Bundesrat:

Markt für Energieeffizienz wirksam weiterentwickeln

Kleine und mittlere Energieunternehmen mit vielfältigen Effizienzangeboten am Markt

Berlin, 4. Juni 2010 - "Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum geplanten Energieeffizienzgesetz enthält sinnvolle Vorschläge, die allen Wettbewerbern eine faire Chance auf dem Energieeffizienzmarkt ermöglichen würden – auch den Unternehmen der Energiewirtschaft. Das ist ein positives Signal für die Weiterentwicklung effizienter und CO2-armer Technologien in Deutschland", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrates, auf der das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beraten wurde. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen in deutsches Recht umsetzen.

Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetzentwurf eine gute Grundlage geschaffen, um den Markt für Energieeffizienz-Dienstleistungen weiter zu entwickeln. "Wir begrüßen aber ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates, auf einige Regelungen des Entwurfs zu verzichten, die eine marktverzerrende Wirkung zur Folge hätten", so Müller. Ein Versorgungsunternehmen, das ein eigenes Energiedienstleistungsangebot entwickelt hat und dieses seinen Kunden anbietet, muss nach derzeitigem Stand gegenüber der Energieeffizienzbehörde nachweisen, dass es mindestens einen weiteren Wettbewerber mit genau dem gleichen Angebot gibt. Alternativ müsste das Versorgungsunternehmen auf eigene Kosten dafür Sorge tragen, dass den Kunden ein entsprechender Wettbewerber zur Auswahl steht. Der Bundesrat schlägt vor, diese Vorgabe zu streichen.

"Zahlreiche Unternehmen der Energiewirtschaft, darunter viele kleine und mittlere Energieversorger, bieten bereits erfolgreich Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz an. Sie kooperieren dabei mit dem installierenden Handwerk, Planern und Architekten, Herstellern von Energieeffizienztechnik, Energieberatern und Energieagenturen. Die Politik sollte es dem Markt überlassen, welche Unternehmen und welche Energieeffizienzdienstleistungen beim Kunden Anklang finden", betonte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung.


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Jan Ulland
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