14. Juli 2010

BDEW zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

Urteil bestätigt Gaswirtschaft grundsätzlich: Preis-Leistungs-Gefüge musst gewahrt bleiben

Berlin, 14. Juli 2010 - "Der BGH hat mit heutigem Urteil grundsätzlich klargestellt, dass von den Gasversorgungsunternehmen nicht erwartet werden kann, zu nicht kostendeckenden Preisen Erdgas zu liefern", so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer ersten Bewertung des heutigen BGH-Urteils.

Der BGH hat über etwaige Rückforderungsansprüche von Gaskunden infolge unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen heute zwar keine abschließende Entscheidung getroffen. Allerdings hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für einen längeren zurückliegenden Zeitabschnitt nicht zu interessensgerechten Ergebnissen führt, wenn im gleichen Zeitraum die Gestehungskosten des Gasversorgungsunternehmens erheblich gestiegen sind. In diesen Fällen bestünde ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das in wirtschaftlicher Hinsicht den Gasversorgungsunternehmen nicht mehr zumutbar ist.

Der BDEW weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass in den Verfahren der jüngeren Vergangenheit nicht die wirtschaftliche Angemessenheit der Preisänderungen beanstandet wurde, sondern ausschließlich die formale Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in den Gaslieferverträgen. Unabhängig davon, ob einzelne Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen formal wirksam oder unwirksam sind, haben die Versorgungsunternehmen umgekehrt auf sinkende Beschaffungskosten auch mit erheblichen Preissenkungen reagiert. So lagen laut Statistischem Bundesamt die Gaspreise beispielsweise im Januar 2010 durchschnittlich um über 20 Prozent niedriger als im Januar 2009. Den Kunden ist also durch formal unwirksame Preisanpassungsklauseln kein Nachteil entstanden.

Auf dem Gasmarkt in Deutschland intensiviert sich der Wettbewerb zwischen den Gasanbietern um Haushaltskunden zunehmend. Die Kunden haben die Auswahl zwischen einer Vielzahl verschiedener Anbieter und Erdgastarife. Diese Auswahlmöglichkeiten werden von den Verbrauchern auch genutzt: Mittlerweile haben sich nach einer Erhebung des BDEW 27 Prozent der Gaskunden für ein anderes Produkt ihres Versorgers oder für einen neuen Anbieter entschieden.


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Jan Ulland
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