02. September 2010

BDEW zur geplanten Reduzierung der Städtebauförderung:

Kürzung des Stadtumbau-Programms kontraproduktiv

BDEW: Bauminister sollten sich für Rücknahme der geplanten drastischen Reduzierung einsetzen

Berlin, 2. September 2010 - Das Stadtumbau-Programm des Bundes und der Länder hat sich bei der Bewältigung des demografischen Wandels auf kommunaler Ebene bewährt und sollte daher in vollem Umfang weitergeführt werden. Die Mittel dieses Programms jetzt wie geplant drastisch zu kürzen, wäre kontraproduktiv: In Gebieten mit stark rückläufigen Einwohnerzahlen sind Anpassungen der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Fernwärme und Wasserver- und Abwasserentsorgung dringend notwendig. Mit dem Förderprogramm können die in den Bundesländern anstehenden Umbaukosten gedämpft und damit Kommunen und Verbraucher entlastet werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) appelliert daher an die Bauminister des Bundes und der Länder, sich für eine Fortführung der Städtebauförderung in vollem Umfang einzusetzen.

Die Bauministerkonferenz von Bund und Ländern wird morgen auf einer Sitzung in Berlin über die geplante Kürzung der Fördermittel beraten. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2011 sieht vor, die bundesweite Städtebau-Förderung im kommenden Jahr von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro, also um 50 Prozent, zu kürzen.

In den betroffenen Städten und ländlichen Regionen ist zum Teil ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen. Der Anpassungsbedarf ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Maßgebliche Ursache ist, dass sich im Gegensatz zu den entsprechenden Prognosen der Bevölkerungsrückgang insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern beschleunigt hat. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, dass Staat und Politik auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet sein müssen – hierzu gehört nach Auffassung des BDEW auch, das Stadtumbauprogramm entschlossen weiterzuführen.

Das Förderprogramm wurde erstmals 2002 geschaffen. Seitdem haben Bund und Länder insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 390 Kommunen mit zusammen 820 Stadtumbaugebieten profitierten bisher davon. Infolge der demografischen Entwicklung wurden nicht mehr benötigte Wohnungen vom Markt genommen, städtebauliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Stadtquartiere aufgewertet. Das Förderprogramm Stadtumbau Ost berücksichtigt seit 2006 auch die Förderung von Anpassungsmaßnahmen für technische Infrastrukturen im Stadtumbauprozess.


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Jan Ulland
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