10. September 2010

BDEW zur Weltleitmesse für Wasserver- und Abwasserentsorgung IFAT:

BDEW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe

Einnahmen fließen größtenteils in allgemeine Haushalte der Länder /
Erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie

Berlin, 10. September 2010 - "Die Abwasserabgabe als Teil der Abwassergebühren macht heute schlichtweg keinen Sinn mehr und belastet unnötig den Geldbeutel des Bürgers. Die 1976 eingeführte Abgabe hat ihren Zweck erfüllt: Die entsprechenden Investitionen sind umfassend vorgenommen worden und hatten den gewünschten umweltpolitischen Erfolg. Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe werden heute nicht mehr für den Umweltschutz verwendet, sondern fließen größtenteils in die allgemeinen Landeshaushalte. Nach unserer Ansicht sollte diese Abgabe daher abgeschafft werden. Sie hat ihre umweltpolitische Lenkungswirkung inzwischen verloren", forderte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld der Weltleitmesse für Wasserver- und Abwasserentsorgung IFAT, die am kommenden Montag in München beginnt. Die Abwasserabgabe wurde vor mehr als 30 Jahren eingeführt. Ursprüngliches Ziel war es, Schadstoffeinleitungen in die Gewässer zu verringern und gleichzeitig entsprechende Investitionen bei den Abwasserunternehmen zu fördern.

In Deutschland wird Abwasser heute im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten fast flächendeckend mit dem höchsten EU-Reinigungsstandard behandelt. Das Abwasser von insgesamt 98,9 Prozent der Bevölkerung wird hierzulande von den Abwasserentsorgern aufbereitet. Fast 10.000 Kläranlagen sorgen in Deutschland für die Aufbereitung von Abwasser. Die jährlich von den Abwasserentsorgern behandelte Wassermenge beträgt über 10 Milliarden Kubikmeter. Die Zahlen sind der neuen, vom BDEW gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt aufgelegten Broschüre "Abwasserdaten Deutschland - Zahlen und Fakten der Abwasserentsorgung" entnommen.

Die Unternehmen seien verpflichtet, die Abwasserabgabe dem Kunden in Rechnung zu stellen, um die eingenommenen Gelder dann umgehend an den Staat weiterzuleiten. Allerdings werde dies für den Kunden auf der Rechnung nicht sichtbar, da die Abwasserabgabe in die allgemeinen Abwassergebühren kalkulatorisch einbezogen werde, kritisierte der Verband. Auch für die Abwasserqualität sei die Abgabe nicht mehr erforderlich. "Die deutschen Abwasserentsorgungsunternehmen reinigen bereits heute nach dem höchsten EU-Standard. Es kann deshalb nicht sein, dass die Abwasserabgabe den Kunden trotzdem weiterhin in Rechnung gestellt werden muss", betonte Weyand.

Der BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser wies auf bestehende Umsetzungsdefizite in der Europäischen Union hinsichtlich der europäischen Standards der Abwasserbehandlung hin. Dies sei auch im Bericht der EU-Kommission über die Lage in den einzelnen Ländern bei der Behandlung von kommunalen Abwässern deutlich geworden.

Auch wenn es seit dem letzten Bericht schon erhebliche Fortschritte gegeben hat, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationen immer noch sehr deutlich: Während beispielsweise in Deutschland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden fast 100 Prozent der Abwässer einer zweiten Behandlungsstufe unterzogen werden, sind es in Frankreich nur 64 Prozent und in Portugal sogar nur 41 Prozent. Noch stärker hinken die neuen EU-Mitgliedstaaten hinter den Anforderungen der EU-Richtlinie hinterher. "Die deutsche Wasserwirtschaft drängt darauf, dass die EU-Kommission alles daran setzt, um in allen Mitgliedstaaten die hohen Standards für eine nachhaltige Abwasserbehandlung durchzusetzen", so Weyand.


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Jan Ulland
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