16. September 2010

Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen

Die EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen.

Der für die europäische Ordnungspolitik strategisch wichtige Initiativbericht (Rühle-Bericht) des Europäischen Parlaments zum EU-Vergaberecht wurde am 18. Mai 2010 mit großer Mehrheit im Plenum angenommen. Auch aufgrund der Initiative des BDEW sprach sich der Bericht explizit gegen eine Verrechtlichung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und für die interkommunale Zusammenarbeit nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus. Das Europäische Parlament positionierte sich damit inhaltlich entgegen den Bestrebungen der EU-Kommission.

Auch ein vom BDEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine EU weite Verrechtlichung von Dienstleistungskonzessionen nicht benötigt wird, da die aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen absolut ausreichend ist.

Um diese Position noch einmal zu verdeutlichen, hat der BDEW das Rechtsgutachten mit einer Stellungnahme bei der Kommission eingereicht. Daraufhin lud die Kommission den BDEW zu einem Gespräch ein, das am Donnerstag, den 9. September 2010 stattfand. In diesem Gespräch betonte die Kommission, ihr Bestreben allgemeingültige Kriterien für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu schaffen, um die Verfahren in den einzelnen Ländern transparenter zu gestalten. Allerdings soll dies nur eine "Light Richtlinie" werden, die nicht unter das Vergaberecht fallen soll, wobei unklar bleibt, wie eine solche Regelung unabhängig vom Vergaberecht gestaltet werden kann. So benutzte die Kommission im Gespräch auch den Terminus "solution" (Lösung) für die für Anfang 2011 angekündigte Initiative. Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der IFAT stellte die EU-Kommission allerdings klar, dass die Regelung vergleichbar mit der Vergabe von Baukonzessionen werden wird. Über das "Ob" einer Regelung wird die EU-Kommission voraussichtlich im Single Market Act entscheiden, der noch im Oktober veröffentlicht werden soll.

Die erneute Konsultation dient dazu, profunde und valide Informationen über die aktuelle Vergabesituation in den einzelnen Ländern zu erhalten und einen Einblick in die einzelnen Bereiche zu bekommen, in denen Dienstleistungskonzessionen vergeben werden.

Wir bitten unsere Mitgliedsunternehmen, an der Befragung teilzunehmen. Dazu haben wir für Sie eine Musterantwort mit Erklärungskommentaren erstellt, die Ihnen als Vorlage bei der Beantwortung dient. Ende der Online-Konsultation ist der 30. September 2010. Den Online-Fragebogen in deutscher Sprache finden Sie hier.

Den ausgefüllten Fragebogen senden Sie bitte per E-Mail an die folgende E-Mail Adresse der EU–Kommission:

markt-concessions-business@ec.europa.eu

Der vom BDEW als Muster ausgefüllte Online-Fragebogen steht Ihnen in der rechten Spalte unter "Anlagen und Materialien" zum Download zur Verfügung.


Weitere Informationen

Dr. Jörg Rehberg
Geschäftsbereich Wasser Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1211
E-Mail joerg.rehberg@bdew.de

Nadine Fischer
BDEW-Vertretung bei der Europäischen Union
Telefon 00 32 2 7745119
E-Mail nadine.fischer@bdew.de
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