28. September 2010

BDEW zur Verabschiedung des Energiekonzepts im Bundeskabinett:

Energiebranche erwartet weitere Konkretisierung

Energiewirtschaft sieht positive Ansätze für Offshore-Anlagen und Speicher / Müller: Wettbewerb, Erdgas und Verteilnetzebene kommen weiter zu kurz

Berlin, 28. September 2010 - "Die Konzeptphase ist vorbei. Wir benötigen nun schnell einen Fahrplan mit konkreten Gesetzen und Verordnungen, die die vorhandenen Lücken im Energiekonzept füllen." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett der Bundesregierung. Das vorgelegte Sofortprogramm gehe in die richtige Richtung. "Aber die Energieunternehmen erwarten jetzt, dass die Bundesregierung weitergehende Schritte konkret darlegt, damit die notwendige Investitionssicherheit auf allen Ebenen geschaffen wird. Nach wie vor fehlt im Konzept, wie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wettbewerbsneutral ausgestaltet sein soll. Außerdem kommt die Bedeutung des Energieträgers Erdgas und der Verteilnetze im Konzept viel zu kurz. Bei der konkreten Umsetzung der Gesetze und Verordnungen benötigen wir nun eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Es ist positiv, dass mit dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung die überregionale Netzausbauplanung verbessert, die Anbindung der Windenergieanlagen vor den Küsten erleichtert und neue Speicherkraftwerke von Netzentgelten befreit werden sollen. Es gibt aus Sicht der Energiewirtschaft aber noch erheblichen Handlungsbedarf", sagte Müller.

Unklar sei zum Beispiel noch, wie eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung aussehen soll: "Es ist zwar eine erste richtige Überlegung, dass die Kraft-Wärme-Kopplung stärker gefördert werden soll. Aber viel wichtiger ist es jetzt, dass auf den Fonds, der durch Sonderbeiträge der Kernkraftwerksbetreiber gebildet wird, insbesondere Stadtwerke und mittelständische Unternehmen der Energiewirtschaft bevorzugten Zugriff bekommen. Darüber hinaus sollten wie im Konzept angekündigt unbedingt auch Zuschüsse aus den Erlösen des Emissionszertifikatehandels für den Bau neuer, effizienter Kohle- und Gaskraftwerke von Stadtwerken fließen", erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Auch das Thema Erdgas komme im Energiekonzept nach wie vor zu kurz. Erdgas werde in Zukunft weiterhin eine bedeutende Rolle im Wärmemarkt spielen. "Es gibt hier sehr innovative Anwendungen, die effizient und bezahlbar sind, gerade, wenn aufgrund der hohen Kosten die Instrumente im Wärmemarkt überprüft werden. Leider spielt Erdgas im Energiekonzept hinsichtlich der CO2-armen Stromerzeugung der Zukunft bislang nur eine Nebenrolle", sagte Müller. Erdgas sei ein emissionsarmer fossiler Brennstoff. Erdgaskraftwerke seien deshalb eine sehr gute Ergänzung zur Erzeugung aus erneuerbaren Energien. Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, seien Gaskraftwerke besonders flexibel. "Die deutsche Energiewirtschaft vermisst im Konzept das Bekenntnis der Bundesregierung zu Erdgas auch in der Stromerzeugung. Dies muss nun in der Praxis und gesetzgeberisch ausgestaltet werden", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Außerdem sieht der BDEW dringenden Handlungsbedarf im Netzbereich. "Die im Energiekonzept beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus sollte nicht nur die Übertragungs-, sondern auch die Verteilnetzebene umfassen. Insbesondere die regionalen und lokalen Verteilnetze müssen aufgrund des starken dezentralen Wachstums erneuerbarer Erzeugungsanlagen umgebaut werden", unterstrich Hildegard Müller. Dies müsse nun ebenfalls zwingend bei der weiteren Konkretisierung des Energiekonzeptes berücksichtigt werden.

Der BDEW biete mit seinem gebündelten Branchenwissen nach wie vor seine Mithilfe für den weiteren Prozess an. "Wir werden uns auch bei der notwendigen Akzeptanzdiskussion einbringen und damit eine Forderung aus dem Energiekonzept der Bundesregierung aufgreifen", erklärte Müller. Der Branchenverband hat zum Tag der Energie am 25. September eine bundesweite Dialog-Offensive unter dem Motto "Energie ist nicht schwarz-weiß!" gestartet. Weitere Aktionen sind geplant.


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