27. Oktober 2010

BDEW zum geplanten Wegfall der Steuervergünstigung für Fernwärme:

Benachteiligung der Fernwärme umweltpolitisch kontraproduktiv

Wegfall der Steuerbegünstigung würde Fernwärme aufgrund des Emissionszertifikatehandels doppelt belasten

Berlin, 27. Oktober 2010 - "Die geplante Streichung der steuerlichen Begünstigung für Fernwärme ist aus unserer Sicht unverständlich und vollkommen kontraproduktiv. Die Fernwärmeerzeugung in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Heizenergie. Mit dem aktuellen Votum des Haushaltsausschusses würden erhebliche Steuermehrbelastungen auf die zentrale Fernwärmeerzeugung zukommen. Dies ist umso unverständlicher, als die KWK-/Fernwärme-Systeme dem Emissionshandel unterliegen. Auf dem Wärmemarkt konkurrieren sie aber mit Heizungssystemen, die am Emissionshandel nicht teilnehmen müssen. Die Bundesregierung sollte kurzfristig die Chance nutzen, im Zuge der Haushaltsberatungen diesen Fehler zu korrigieren und die Benachteiligung der Fernwärme rückgängig zu machen", forderte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte gestern Abend das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, in dem die Maßnahmen des Sparpaktes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zusammengefasst sind. Das Gesetz sieht in der aktuellen Fassung auch den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärmesysteme vor.

Mit ihren Meseberger Beschlüssen von 2007 zur Energie- und Klimapolitik hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. "Damit hat die Bundesregierung implizit die Fernwärmeversorgung aus KWK als effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Form der Wärmeerzeugung anerkannt", betonte Müller.

Bei keinem anderen Prozess der Energieerzeugung wird der Brennstoff so gut ausgenutzt wie bei KWK-/Fernwämesystemen. Der Energiegehalt des Brennstoffs wird zu mehr als 80 Prozent in nutzbaren Strom und nutzbare Wärme umgewandelt. Gegenüber der konventionellen Erzeugung von Strom und Wärme spart KWK bis zu 48 Prozent Primärenergie ein. Entsprechend gering sind auch die CO2-Emissionen. Der große Vorteil von der KWK: Die Anlagen können mit allen verfügbaren - klassischen wie erneuerbaren - Energiequellen und Brennstoffen betrieben werden. Dazu gehören Kohle, flüssige Kraftstoffe, Erdgas oder Bio-Erdgas ebenso wie feste und flüssige Biomasse und Erdwärme.

Durch die Kombination aus dem Einsatz von erneuerbaren Brennstoffen und der besonders effizienten Funktionsweise von KWK-Anlagen in Verbindung mit Fernwärmeversorgungssystemen werden heute schon in der Europäischen Union jährlich mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart.


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Jan Ulland
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