10. November 2010

BDEW zur Veröffentlichung der EU-Energiestrategie:

Deutsche Energiebranche begrüßt EU-Energiestrategie

Ganzheitlicher Ansatz der EU-Kommission geht in die richtige Richtung / Kommission muss gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle schaffen

Berlin, 10. November 2010 - "Die deutsche Energiewirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission einen ganzheitlichen Ansatz für die europäische Energiepolitik vorgelegt hat. Dies geht vom Grundsatz her, genau wie das von der Bundesregierung Anfang September vorgelegte Energiekonzept, in die richtige Richtung." Das erklärte heute Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der Energiestrategie 2011 bis 2020 der EU-Kommission in Brüssel.

Bereits am Montagabend hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel auf einer BDEW-Veranstaltung vor Branchenvertretern die wesentlichen Punkte der Energiestrategie erläutert: "Es kommt eine technische und infrastrukturelle Revolution auf uns zu. Unsere Energie-Infrastrukturen sind der Schlüssel zur Verwirklichung aller zentralen Energiethemen Binnenmarkt, Klimaschutz und Versorgungssicherheit." Er kündigte an, dass ein europäischer Masterplan für die Infrastruktur-Entwicklung erarbeitet werden soll. Gleichzeitig müssten alle Beteiligten aus Energiewirtschaft und -politik gemeinsam über die notwendigen Veränderungen informieren, um damit den Boden für mehr gesellschaftliche Akzeptanz bei wichtigen Infrastrukturvorhaben zu ebnen.

"Die Europäische Kommission räumt neben den wichtigen Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Netzausbau, erfreulicherweise auch Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung eine hohe Bedeutung ein. Dies vermisst die Energiewirtschaft bislang ausdrücklich im Energiekonzept der Bundesregierung. Ich habe mit der Strategie der Europäische Kommission aus Brüssel nun die Hoffnung, dass dies neue Impulse auch für die Diskussion in Deutschland zu den Potentialen von Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung liefert.", betonte Hildegard Müller.

Die Energiewirtschaft unterstütze die europäische Zielsetzung, Energieeffizienzmaßnahmen und -Technologien verstärkt einzusetzen, um das 20- Prozent-Energieeinsparziel der EU zu verwirklichen. "Die beabsichtigte Ausweitung von Marktüberwachung und Umsetzung der Maßnahmen darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss auf den bereits vorhandenen Instrumenten aufsetzen und die Erfahrungen der Mitgliedsstaaten adäquat berücksichtigen", erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Müller weiter: "Ohne Förderung wird es zum Beispiel im Wohngebäudebereich kaum gehen. Ob es aber wirklich sinnvoll ist, wie von der EU-Kommission angekündigt, Energiesparmaßnahmen durch die EU statt durch die Mitgliedstaaten zu fördern, bedarf noch einer sehr sorgfältigen Prüfung. Denn es gibt hier sehr unterschiedliche Ausgangspunkte in den Mitgliedsländern. Hier sind die Nationalstaaten zunächst gefordert, geltendes Recht entsprechend umzusetzen, bevor auf europäischer Ebene zusätzliche Rechtsnormen geschaffen werden. Die Unternehmen werden die Marktbedingungen in den Ländern nutzen, um dem Kunden die gewünschten Energiedienstleistungen anzubieten." Die vorhandenen ordnungsrechtlichen Instrumente im Gebäudesektor (Gebäudeeffizienz-Richtlinie), Technologiesektor (Ökodesign-Richtlinie), Erneuerbare Energien-Sektor (Erneuerbare Energien-Richtlinie) und bei Energiedienstleistungen (Energiedienstleistungs-Richtlinie) und andere mehr böten bereits alle Möglichkeiten, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen.

"Es ist außerdem erfreulich, dass die EU-Kommission die Errichtung des Energiebinnenmarkts konsequent und nachdrücklich weiterverfolgt", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mit ihren drei Binnenmarktpaketen habe die EU bereits die entscheidenden Weichen für die offenen paneuropäischen Strom- und Gasmärkte gestellt.

Aus heutiger Sicht reiche das vorhandene Instrumentarium aus, um Wettbewerb und die Vollendung des europäischen Binnenmarkts zu gewährleisten. "Der BDEW bestärkt die EU-Kommission darin, dass es jetzt darauf ankommt, das vorhandene Instrumentarium auch anzuwenden. Leider sind die Märkte in Europa bislang nur sehr unterschiedlich für den Wettbewerb geöffnet. Und leider begreifen einige Mitgliedstaaten Energiepolitik als Instrument ihrer Industriepolitik. In 17 von 27 EU-Ländern wird der Strompreis noch künstlich vom Staat gedeckelt. In Deutschland hingegen ist der Wettbewerbsmarkt komplett geöffnet. Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen arbeiten im Übrigen mit einer branchenweiten Wettbewerbsinitiative ständig daran, weitere Punkte für verbesserte Marktbedingungen zu identifizieren. Selbst wenn regulierte Endkundenpreise unter Marktpreisniveau auf den ersten Blick aus Kundensicht verlockend erscheinen, wird damit dem Wettbewerb schwerer Schaden zugefügt", unterstrich Müller.

Dies habe vor allem folgende Gründe: Der Kunde werde effektiver Wahlmöglichkeiten beraubt. Dem Markt fehlten die erforderlichen Preissignale für Investitionen. Der Endkundenmarkt bleibe für neue Anbieter verschlossen. Der Wettbewerb im Endkundenmarkt komme in den betreffenden Mitgliedstaaten dauerhaft nicht in Gang. Und es würden belebende Effekte auf Nachbarmärkte unterbleiben. "In der Folge könnten Synergien aus dem Zusammenwachsen von Kundenmärkten zu einem europäischen Binnenmarkt oder zumindest zu regionalen Märken nicht gehoben werden. Dies ist aber dringend notwendig, da sonst die erneuerbaren Energien und Stromnetze nicht weiter ausgebaut werden. Die Kommission ist hier aufgefordert, ihre Exekutiv- und Klagebefugnisse zu nutzen, damit alle Energiemärkte in der Europäischen Union geöffnet werden und dieselben Voraussetzungen für den Wettbewerb bieten", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung in einer ersten Stellungnahme.


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